Alternative News zu Politik und Gesellschaft

Westerwelle kämpft für deutsche Atomindustrie

ContrAtom — Thu, 11 Mar 10 14:46:26 +0100

Ulrich Gräber, Geschäftsführer des Nuklearkonzerns Areva, ist hochzufrieden. Das Gespräch beim brasilianischen Industrieminister Miguel Jorge hätte aus seiner Sicht nicht besser laufen können. Außenminister Guido Westerwelle habe das alte Abkommen zum Bau von acht Atomkraftwerken in Brasilien «voll bestätigt», sagt Gräber.

Gabriel kritisiert seinen Nachfolger Röttgen

ContrAtom — Thu, 11 Mar 10 14:55:53 +0100

Der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat vor dem Asse-Untersuchungsausschuss in Hannover einen schnelle Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem Atommülllager verlangt. Nur ein Rückholen könne die Langzeitsicherheit der Asse gewährleisten, sagte er am Donnerstag vor dem Landtagsausschuss.

Frankreich: Greenpeace stoppt Atomtransport

ContrAtom — Thu, 11 Mar 10 14:56:52 +0100

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat in Frankreich erneut stundenlang einen Atomtransport in Richtung Russland aufgehalten. Auf einem Bahngelände südöstlich von Paris ketteten sich in der Nacht zum Donnerstag mehrere Aktivisten unter den Waggons fest. Sicherheitskräften gelang es erst am frühen Morgen, die Gleise zu räumen. Zwölf Greenpeace-Mitglieder wurden festgenommen.

Gabriel: Atomkurs von Schwarz-Gelb riskant

ContrAtom — Thu, 11 Mar 10 14:57:36 +0100

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält den Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll für riskant. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) setze die Fehler früherer CDU-Politiker fort, neben Gorleben keine alternative Standortsuche zu betreiben, sagte Gabriel am Donnerstag in Hannover am Rande des Untersuchungsausschusses zum maroden Atommülllager Asse.

Gabriel: SPD ist wichtiger Bündnispartner der Anti-AKW-Bewegung

ContrAtom — Thu, 11 Mar 10 14:58:25 +0100

Die SPD versteht sich als wichtiger Bündnispartner der Anti-AKW-Bewegung. Deswegen werden wir uns am Samstag, dem 24. April 2010, in die Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel einreihen, mit der gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung demonstriert werden soll.

Jülich: Atommüll-Transporte - Zeitplan steht angeblich

ContrAtom — Thu, 11 Mar 10 20:06:34 +0100

Die Behörden haben sich angeblich Ende 2009 auf einen Fahrplan für die Genehmigung der Castor-Transporte von hoch radioaktivem Atommüll vom Forschungszentrum Jülich in das Zwischenlager Ahaus geeinigt.

Schacht Konrad: BfS-Präsident vor dem Rat der Stadt

ContrAtom — Thu, 11 Mar 10 20:07:18 +0100

Informationen zur geplanten Umlagerung von Atommüllfässern aus dem Schacht Asse II in den Schacht Konrad erhält der Rat der Stadt Salzgitter am Montag, 15. März, ab 16 Uhr im Rathaus aus erster Hand.

Sattelschlepper durchgerostet: Polizei stoppt Uran-Transport nach Gronau

ContrAtom — Thu, 11 Mar 10 23:30:57 +0100

Die Polizei in Bremen hat am Montag einen Laster mit Uranhexafluorid aus dem Verkehr gezogen, der auf dem Weg in die Urananreicherungsanlage nach Gronau war. Einen entsprechenden Bericht des ´Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz´ hat die Polizei am Donnerstag bestätigt.

Der Gute und die Bösen

ContrAtom — Thu, 11 Mar 10 23:31:50 +0100

Asse-Untersuchungsausschuß im niedersächsischen Landtag: SPD-Chef Sigmar Gabriel greift Atomindustrie und CDU scharf an

SPD hält Gorleben am Leben - Sigmar Gabriel vor Asse-Ausschuss

ContrAtom — Thu, 11 Mar 10 23:32:45 +0100

Noch im Wahlkampf hatte Sigmar Gabriel gesagt, Gorleben sei ´tot´ - so will er das jetzt nicht mehr sehen. Gabriel kritisierte auch die ´Wissenschaftsgläubigkeit´ der Politik.

Brüssel will Export von Atommüll stoppen

ContrAtom — Thu, 11 Mar 10 23:33:54 +0100

Weil Endlager teuer sind, suchen Atomländer Abnehmer in Osteuropa und Russland. Die EU-Kommission fürchtet einen internationalen Handel mit Atommüll und will dieser Entwicklung einen Riegel vorschieben.

Berlin: VVN-Konferenz am 24./25.4.

Antifaschistische Linke Berlin — Thu, 11 Mar 10 23:28:11 +0100

Am Wochenende 24./25. April 2010 findet an der Berliner Humboldt-Universität eine große erinnerungspolitische Konferenz (http://einspruch.vvn-bda.de/) statt. ReferentInnen aus Politik, Wissenschaft und Gedenkkultur sowie Überlebende und Widerstandskämpfer gegen den deutschen Faschismus sind eingeladen.Programm (http://einspruch.vvn-bda.de/programm/) | ReferentInnen (http://einspruch.vvn-bda.de/referenten/) | VVN-BdA (http://www.vvn-bda.de/).

Totalitarismus - Thesen zur Auseinandersetzung mit einem Kampfbegriff

Antifaschistische Linke Berlin — Thu, 11 Mar 10 23:53:59 +0100

Wir dokumentieren einen Beitrag von Prof. Wolfgang Wippermann, Historiker unter dem Titel "Totalitarismus - Thesen zur Auseinandersetzung mit einem Kampfbegriff". Der Artikel erschien erstmalig in der März/April-Ausgabe der Zeitschrift antifa (http://www.antifa.vvn-bda.de) der VVN-BdA..

Realsatire: NPD-Vize bewirbt sich als „Koordinator gegen Rechtsextremismus“

Endstation Rechts — Fri, 12 Mar 10 02:30:03 +0100

Karl Richter, stellvertretender NPD-Vorsitzender und Stadtrat der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) in München, bewirbt sich zurzeit auf die „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“. In seinem Bewerbungsschreiben zählt er „Weltoffenheit und Toleranz“ zu seinen „besonderen Stärken“ und will mit seiner „konkurrenzlosen fachlichen Kompetenz im Umgang mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ punkten.

Hamas: Journalist's Detention Violated Due Process

Human Rights Watch — Fri, 12 Mar 10 00:19:14 +0100

(New York) - The 25-day detention by Hamas authorities of the journalist Paul Martin seriously violated his due process rights, Human Rights Watch said today. Martin was arrested on February 14, 2010, and was released today.

Indonesia: US Should Justify Training Counterterrorism Unit

Human Rights Watch — Fri, 12 Mar 10 09:00:00 +0100

(New York) - The US government should train members of Indonesia's elite special forces only if Indonesia takes sufficient steps toward accountability and reform to deter future abuses, Human Rights Watch said in two letters released today.

Gr. Updates 10. März 2010 ( z.t. in deutsch)

Indymedia — Thu, 11 Mar 10 22:21:00 +0100

Nachdem bereits ein Kommentator der konservativen Ekathimerini - von der übrigens vor Kurzem einer in der Taz "kommentieren" durfte - dazu aufgerufen hat die Umverteilungen unbedingt durchzusetzen und den Widerstand zu brechen, zur Not auch mit dem Ergebnis von toten Demonstranten, und ein leitender Bulle bei einer Sendung damit drohte, daß 7000 europäische Spezialbullen bereit ständen und wie es sich anfühlen würde in Athen von ausländischer Polizei verdroschen zu werden, gab es heute bereits den zweiten Generalstreik in diesem Monat. Und da es etwas doof ist, immer nur nach Athen zu starren, hier also das, was noch so im Land und auf den Inseln los war.

Räumung in der Bödi 9 (Berlin)

Indymedia — Thu, 11 Mar 10 13:51:00 +0100

Wie bereits befürchtet, allerdings sehr überaschend und kurzfristig, steht seit Ende Februar der Räumungstermin für die EG-Wohnung im Quergebäude der Bödikerstr. 9 fest (Di. 16.03.2010 um 9:00), obwohl z.Zt. noch eine Rechtsbeschwerde beim BGH anhängig ist. Die Gerichtsvollzieherin Yvonne Sommerfeld wird das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg vom 24.03.2009 zwangsvollstrecken. Dabei hatten die Bewohner_innen des Hausprojekts zuletzt auf erneute Verhandlungen mit den Eigentümern Lin und Robert Prenka (Platinum Consult s.r.o.) gehofft, die Bezirksbürgermeister Franz Schulz moderieren wollte. Dazu wären die Eigentümer wohl prinzipiell bereit, auf die Räumung wollen sie aber nicht verzichten...

150000 auf zentraler Streikdemonstration

Indymedia — Thu, 11 Mar 10 18:34:00 +0100

150000? Das macht hochgerechnet auf Berlin ca. 1,4 Millionen. Am Streik ansich beteiligten sich imponierende 3 Millionen Einwohner, selbst der wichtige Kanal von Korinth wurde blockiert und unterbrach damit wichtige Handelsschiffahrt.

Gr. Updates: 11th March 2010

Indymedia — Thu, 11 Mar 10 21:23:00 +0100

Updates from Greece...

Neonazis wollen am 1. Mai in Berlin marschieren

NPD-Blog — Thu, 11 Mar 10 19:31:05 +0100

Der Berliner Polizei liegen nach Angaben des RBB bislang drei Anmeldungen für Demonstrationen der rechtsextremen Szene für den 1. Mai 2010 vor. Demnach handelt es sich bei den Anmeldern um zwei nicht näher genannte Privatpersonen sowie den Berliner Landesverband der NPD, Uwe Meenen. Gegen diese drei Veranstaltungen wurden dem Bericht ...

Rechte Gewalt: Zahlen für 2009 liegen noch nicht vor

NPD-Blog — Thu, 11 Mar 10 19:38:54 +0100

Das Bundesinnenministerium wird die bundesweit endgültigen Fallzahlen über politisch rechts motivierte Straftaten, die 2009 begangen wurden, nach Abschluss der Feinabstimmung zwischen Bund und Ländern veröffentlichen. Meldeschluss für die Fallzahlen erhebenden Landeskriminalämter gegenüber dem für die bundesweite Erfassung zuständigen Bundeskriminalamt sei zwar der 31. Januar gewesen, erläutert die Bundesregierung in ihrer ...

“NS-Umtriebe”: FPÖ-Kandidaten im Fokus

NPD-Blog — Thu, 11 Mar 10 19:48:52 +0100

Vor den Gemeinderatswahlen in der Steiermark mehren sich einem Bericht des ORF zufolge die Vorwürfe gegen FPÖ-Kandidaten, in denen es um die Nähe zur Neonazi-Szene geht. Die Grünen legten demnach Beispiele vor, die die Nähe von FP-Funktionären zu NS-Umtrieben belegen sollen. In St. Sebastian bei Mariazell habe der FPÖ-Spitzenkandidat auf ...

Programme gegen Rechts zeigen Wirkung

NPD-Blog — Thu, 11 Mar 10 20:26:18 +0100

Was mit einer konsequenten und langfristig angelegten Strategie gegen Rechtsextremismus möglich ist, hat das Land Brandenburg in den vergangenen Jahren bewiesen. Dort sinkt die Zahl rechter Gewalttaten. Und die Landesregierung versucht konsequent, die Zivilgesellschaft zu aktivieren. Weiterhin werden auch rechtsextreme Aktivitäten in den Gefängnissen zielgerichtet bekämpft.

Neonazi-Zeitungen: Der Bock schockt, der Bote wirkt

NPD-Blog — Thu, 11 Mar 10 21:04:37 +0100

Neonazis haben in Norddeutschland zwei neue Zeitungsprojekte gestartet. Besonders viel Aufmerksamkeit erreichten sie damit in Hannover, wo der "Bock - das Sprachrohr der Gegenkultur" verteilt wurde. Ein neues Neonazi-Regionalblättchen in Mecklenburg-Vorpommern sorgt hingegen für keine Schlagzeilen. Dabei erscheint das Projekt ambitionierter.

UF6-Transport bei Bremen gestoppt

Greenpeace — Thu, 11 Mar 10 17:32:43 +0100

Die Polizei hat am Montag nahe Bremen einen Uranhexafluorid (UF6)-Transport gestoppt. Der radioaktive Stoff wird zur Herstellung von Atombrennstäben benötigt. Den Beamten war der schlechte Zustand des offenen Containers aufgefallen, in dem der UF6-Behälter transportiert wurde. UF6 reagiert mit Wasser zu hochgiftiger Flusssäure. Dafür reicht schon Luftfeuchtigkeit.

Hannover: Kameradschaft verteilt Schülerzeitung

Endstation Rechts — Wed, 10 Mar 10 20:03:19 +0100

Die „Freien Kräfte Hannover“ wollen in den nächsten Tagen ihre rechte Schülerzeitung in hoher Auflage in der niedersächsischen Landeshauptstadt und der Region verteilen. Das Blatt enthält vor allem antidemokratische, rassistische und antiamerikanische Hetze. Ein Jugendpresse-Verband ruft dazu auf, sich den Neonazis beim Verteilen in den Weg zu stellen.

91. Landtagssitzung – Tino Müller (NPD): Polizei dient dem Schutz vor Zuwanderung

Endstation Rechts — Thu, 11 Mar 10 16:17:29 +0100

Der CDU-Abgeordnete Torsten Renz versuchte sich heute auf Faktenbasis mit dem NPD-Antrag zum Erhalt der Polizeipräsenz im ländlichen Raum auseinanderzusetzen – ohne Erfolg. Beim NPD-Redner Tino Müller stieß Renz auf taube Ohren.

Asse-Untersuchungsausschuss: Gabriel nennt Atomindustrie verantwortungslos

ContrAtom — Thu, 11 Mar 10 14:03:19 +0100

Im Untersuchungsausschuss zum Atommülllager Asse hat Sigmar Gabriel schwere Vorwürfe gegen die Atomindustrie erhoben. Der SPD-Chef sprach von einer ´skandalösen Billig-Entsorgung´ strahlenden Mülls. Zudem warnte er vor einem Scheitern bei der Suche nach einem Endlager.

Das große Feilschen beginnt

Naturschutzbund Deutschland — Thu, 11 Mar 10 14:46:03 +0100

Vom 13. bis 25. März werden 2.000 Delegierte in Katar zusammenkommen, um über das Schicksal vieler Tierarten zu entscheiden. Die Konferenz ist eines der wirkungsvollsten Instrumente im Artenschutz. Der NABU ist dabei, wenn es um den Handel von rund 6.000 bedrohten Tierarten geht. mehr ...

Walfänger sagt vor Gericht für Greenpeacer aus

Greenpeace — Thu, 11 Mar 10 14:52:32 +0100

Der Prozess gegen die Walschützer von Greenpeace, Junichi Sato und Toru Suzuki, geht weiter. Als einer der wichtigsten Zeugen hat in dieser Woche ein ehemaliger Walfänger ausgesagt.

Sächsische NPD-Fraktion sieht ´offene Kooperation von Polizei, Linksfaschisten und Ministerien´

Endstation Rechts — Thu, 11 Mar 10 13:02:20 +0100

In einer heutigen aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum 13. Februar 2010 in Dresden beklagte die NPD die Blockade der GegendemonstrantInnen und sprach von einer „Kumpanei der Polizei mit Antifabanden“.

Syria: Repression Grows as Europe, US Avoid Discussing Rights

Human Rights Watch — Thu, 11 Mar 10 11:42:49 +0100

(New York) – Catherine Ashton, the EU foreign relations chief, should raise human rights concerns with Syrian officials during her visit next week and seek specific commitments to improve their record, Human Rights Watch said today.

Nazi-Anschlag auf Attac-Aktivisten

Attac — Thu, 11 Mar 10 16:04:00 +0100

Solidaritätserklärung von Attac Deutschland

In der Nacht vom 4. auf den 5. März haben Unbekannte einen Brandanschlag auf das Haus der Familie von Joachim Schäfer in Wetzlar verübt. Joachim Schäfer engagiert sich seit Jahren gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und mit anderen Attac-Aktiven im Wetzlarer Bündnis gegen Nazis. In diesem Zusammenhang gab es neben Morddrohungen bereits zwei Farbattacken auf das Haus der Familie, das auch mit Hakenkreuzen beschmiert wurde. Der Brandanschlag hatte nur durch glückliche Umstände keine Todesopfer zur Folge.

Dieser Vorfall steht im Kontext der gefährlichen Zunahme rechter Gewalt in unserer Gesellschaft, die sich auch immer wieder gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten richtet. Seit der Wende sind 130 Menschen Opfer rechter Gewalt geworden und alle 26 Minuten geschieht in Deutschland eine rechtsextrem motivierte Straftat.

Engagement gegen Rechts ist außerordentlich wichtig und elementarer Bestandteil der politischen Arbeit von Attac. Zivilcourage und aktiver Widerstand gegen alle Formen des Faschismus sind gefragt – dies hat auch die Blockade gegen den Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2010 gezeigt. Denn Nationalismus, Ausgrenzung und rechte Gewalt sind das Gegenteil von Globalisierungskritik und Internationalismus. Attac solidarisiert sich mit den Opfern des Brandanschlags und fordert alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich entschieden und offen jeder Form von Rechtsextremismus und rechter Gewalt entgegenzustellen.

Der Koordinierungskreis von Attac
10. März 2010

Ein Tag im Leben eines irisch-republikanischen Gefangenen

Indymedia — Thu, 11 Mar 10 08:51:00 +0100

Im Folgenden veröffentlichen wir die Beschreibung eines Tages im Leben eines republikanischen Gefangenen im Hochsicherheitsgefängnis von Maghaberry, den die Redaktion der republikanischen Monatszeitung Saoirse von einem entlassenen POW (Bezeichnung für politischen Gefangenen in Irland) erhalten hat.

Auswertung Polizeikongress

Indymedia — Thu, 11 Mar 10 10:11:00 +0100

Wir schreiben das dritte Jahr der wahrnehmbaren Proteste gegen den in Berlin tagenden Europäischen Polizeikongress.
Während anfangs die Thematik der fortschreitenden Europäisierung der staatlichen Sicherheitsarchitekturen in der radikalen Linken und der Bürgerrechtsbewegung noch weitgehend Neuland war, ist mit der Zeit und mit vielen anderen Ereignissen ein Bewusstsein gewachsen, das zwar von breitem Widerstand noch entfernt ist, jedoch eine spürbare Dynamik entwickelt hat.

Dieses Jahr gab es im Umfeld des 13. Europäischen Polizeikongress neben der Demonstration eine fundierte Öffentlichkeitsarbeit, eine begleitende militante Kampagne und als Resultat ein reifes Presseecho. Dieser Text will das Passierte zusammenzufassen und auswerten.

Weserbergland: Resolution spaltet Kreistag

ContrAtom — Thu, 11 Mar 10 06:22:13 +0100

Die Kernenergie im Allgemeinen und ein Antrag auf eine Resolution des Vertreters der Linken, Frank Pook, zu Mox-Transporten in den Landkreis und der Atompolitik der Bundesregierung im Besonderen hat den Kreistag Hameln-Pyrmont gespalten.

Beznau: Radiologischer Altlast auf der Spur

ContrAtom — Thu, 11 Mar 10 06:24:09 +0100

Soll die radiologische Altlast aus den Anfängen des Atomkraftwerks Beznau entfernt oder abgedeckt werden? Beim Kernkraftwerk Beznau haben Probebohrungen von Schwimmplattform aus begonnen.

Werben für Atomreaktoren

ContrAtom — Thu, 11 Mar 10 06:25:07 +0100

Frankreichs Staatschef proklamiert bei einer Pariser Konferenz das Recht auf Kernkraft.

Ex-Umweltminister Gabriel im Asse-Ausschuss

ContrAtom — Thu, 11 Mar 10 06:25:59 +0100

Der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wird heute als Zeuge im Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags zum maroden Atommülllager Asse befragt.

´Erkundungs”-Arbeiten in Gorleben in nicht genehmigten Bereichen. Pläne auf den Tisch!

ContrAtom — Thu, 11 Mar 10 06:28:02 +0100

Die Kette der Skandale bi um die Arbeiten im ´Erkundungsbergwerk” Gorleben reißt nicht ab. In der Sitzung des Umweltausschusses des Niedersächsischen Landtages am 08.03.2010 sind empörende Neuigkeiten bekannt geworden. Der Ausbau, der seit der Genehmigung vom 9. September 1983 in den Salzstock vorangetrieben wurden, finden in nicht beantragten und genehmigten Bereichen statt.

BfS trifft weitere Vorkehrungen für Notfall in der Asse

ContrAtom — Thu, 11 Mar 10 06:34:46 +0100

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat weitere Vorkehrungen für mögliche Notfälle im Atommülllager Asse getroffen.

"Bologna Burns" beginnt

Indymedia — Wed, 10 Mar 10 22:52:00 +0100

Genau einen Tag vor dem Bologna-Gipfel in Wien und Budapest haben protestierende Studierende erneut einen Hörsaal in Wien besetzt. Um 20 Uhr wurde der Hörsaal 1 im Neuen Institutsgebäude (NIG) der Uni Wien in Beschlag genommen und bis jetzt nicht mehr verlassen. Die BesetzerInnen wollen dort auch die nächsten Tage aushalten, hieß es. Das NIG war vom Oktober bis kurz vor Weihnachten 2009 besetzt. Auch damals war der Auslöser für die Studentenproteste, die sich auf ganz Österreich ausweiteten, die Ablehnung der Bologna-Struktur.

Burma: Election Laws May Shut Down Opposition Parties

Human Rights Watch — Wed, 10 Mar 10 23:22:48 +0100

(New York) - Newly issued laws in preparation for 2010 elections in Burma are designed to exclude the main opposition party and ensure a victory for the ruling military, Human Rights Watch said today.

Azerbaijan: Appeal Court Leaves Bloggers in Jail

Human Rights Watch — Thu, 11 Mar 10 00:32:20 +0100

(New York) - The Azerbaijani government should release two bloggers who have been detained since July 2009 as the result of a staged fight designed to frame them, Human Rights Watch said today. The bloggers, Emin Milli and Adnan Hajizade, lost their appeal against their conviction today.

Türkei will Kernbrennstoff für AKW in Russland kaufen

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 14:17:38 +0100

Die Türkei will Kernbrennstoff für ihr erstes Atomkraftwerk, das in Akkuyu bei Mersin am Mittelmeer gebaut werden soll, bei Russland erwerben. Das teilte der türkische Energieminister Taner Yildiz am Mittwoch mit.

SPD-Chef Gabriel als Zeuge vor Asse-Ausschuss in Hannover

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 14:19:51 +0100

Der Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags setzt seine Arbeit am Donnerstag (10.30 Uhr) mit der Befragung von SPD-Chef Sigmar Gabriel fort. In seiner Zeit als Bundesumweltminister trug Gabriel ab Anfang 2009 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Kabinett die politische Verantwortung für das marode Atommülllager bei Wolfenbüttel.

Atomkraftgegner sehen Rechtsbruch bei Gorleben-Erkundung

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 14:20:41 +0100

Bei der Erkundung des Gorlebener Salzstocks als mögliches Endlager für Atommüll hat es nach Ansicht von Umweltschützern Rechtsbrüche gegeben. Der Ausbau des Endlagerbergwerks sei auch in nicht beantragten und nicht genehmigten Bereichen des Salzstocks erfolgt, sagte die Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Kerstin Rudek, am Mittwoch.

Atommüll: Jülich-Transporte wohl 2011

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 14:36:28 +0100

Der erste Transport mit gefährlichem Atommüll von Jülich nach Ahaus könnte «theoretisch» am 1. März 2011 starten. Nach Informationen des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen ist geplant, «1,25 Behälter pro Woche» ins Zwischenlager zu bringen.

Biblis: Ventiltests in Block A

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 14:39:08 +0100

Im derzeit abgeschalteten Block A werden revisionsabhängig Inspektions- und Wartungsarbeiten sowie Prüfungen durchgeführt. Im Rahmen der planmäßigen Maßnahmen sind in den nächsten Tagen auch Ventiltests vorgesehen.

Mez: Atom-Renaissance - Viel Rauch um Nichts?

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 19:46:05 +0100

Ein Comeback der Atomkraft findet weltweit nicht statt, so der Umwelt-Experte Lutz Mez von der FU Berlin. Dass Atommeiler keine Treinhausgase ausstoßen, sei eine ´Halbwahrheit´. Das Modewort ´Brückentechnologie´ führe in die Irre.

BUND zu Regierungserklärung in Baden-Württemberg:Umweltinnovationslabor und Atomenergie passen nicht zusammen

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 19:47:32 +0100

Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus demonstrierte der baden-württembergische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Landtag unter dem Motto: ´Atomkraftwerke abschalten statt EnBW-Händchen halten´ gegen das Festhalten an der Risikotechnologie Atomkraft.

Aufregung um Atomtransport nach Ahaus

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 19:49:13 +0100

Die geplanten Castor-Transporte vom stillgelegten Forschungsreaktor Jülich ins Brennelemente-Zwischenlager Ahaus wird zum Wahlkampfthema: Das Aktionsbündnis ´Münsterland gegen Atomanlagen´ rechnet damit, dass die Genehmigung für den Transport der stark strahlenden Brennelemente kurz nach der Landtagswahl erteilt wird.

Harms: Kein Platz für Kohle und Atom

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 19:50:41 +0100

Da Atomkraftwerke rund um die Uhr Strom produzieren, der ins Netz eingespeist werden muss, wird das Wachstum der erneuerbaren Energien begrenzt, so Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament. Wer heute in den Bau von CO2-Schleudern investiere, bereite den klimapolitischen Misserfolg für das Jahr 2050 vor.

Abgründe - Landolf Scherzer war in Tschernobyl

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 19:52:12 +0100

Wieder einmal war Landolf Scherzer unterwegs, wenn auch nicht zu Fuß und so heiteren Gemüts wie an der früheren innerdeutschen Grenze. Aber genauso wach, beharrlich und auf Leute versessen, machte er sich auf den Weg nach Tschernobyl, um mit eigenen Augen zu sehen, was der Gau nach zwanzig Jahren hinterlassen hat, ob nicht endlich Gras über alles gewachsen war.

Exzellente NRW-Atomkraft?

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 19:55:26 +0100

Rot-Grün kämpft jetzt sogar gegen die von ihr selbst praktizierte 10jährige Regierungspolitik - wenn sie von Schwarz-Gelb fortgesetzt wird!

GE Hitachi will bis zu 15 Atomkraftwerke nach Europa verkaufen

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 19:56:52 +0100

Der Kraftwerksbauer GE Hitachi nimmt den europäischen Markt ins Visier.

Sicherheit nicht garantiert - Atomtransport im Schrottcontainer auf Autobahn gestoppt

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 19:58:23 +0100

Anfang der Woche haben Beamte der Gefahrgutüberwachung einen Atomtransport aus dem Hamburger Hafen in Bremen auf der Autobahn A1 in Richtung Osnabrück angehalten. Tragende Teile des offenen Transportcontainers waren den Angaben zufolge völlig durchgerostet.

Atomkraftgegner sehen Rechtsbruch bei Gorleben-Erkundung

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 19:59:35 +0100

Atomkraftgegner sehen Rechtsbruch bei Gorleben-ErkundungBei der Erkundung des Gorlebener Salzstocks als mögliches Endlager für Atommüll hat es nach Ansicht von Umweltschützern Rechtsbrüche gegeben.

Kraftwerk Biblis: Ventiltests in Block A

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 20:00:37 +0100

Kostbares Vertrauen

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 20:02:20 +0100

Die Aufregung ist groß, dabei sind die Transporte von Jülich nach Ahaus noch nicht einmal genehmigt. Fest steht nur, dass die Genehmigung für das Lager in Jülich 2013 ausläuft.

Drohnen überwachen Demonstrationen

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 21:47:49 +0100

Polizeibehörden in Deutschland wollen zunehmend ´fliegende Augen´, also unbemannte Kleinstfluggeräte, einsetzen, um aus der Luft gezielt zu fahnden oder Großveranstaltungen und Kundgebungen zu überwachen. . Aus mehreren 100 Metern Höhe können sie konturenscharf Gesichter aufzeichnen.

Brasilien: Westerwelle bietet Hilfe beim Kernkraft-Ausbau an

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 21:50:40 +0100

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat eine weitere Station auf seiner Lateinamerika-Reise erreicht: Brasilien hat er auf diesem Wege deutsche Unterstützung beim Ausbau der Kernenergie angeboten.

Dresden 2010 – ein historischer Erfolg

Antifaschistische Linke Berlin — Wed, 10 Mar 10 22:26:11 +0100

Wir dokumentieren einen Beitrag von Florian Wilde, Bundesgeschäftsführer des Studierendenverbandes Die Linke.SDS, zu den Protesten gegen einen verhinderten Nazi-Aufmarsch am 13.2.2010 in Dresden.Der Text erschien erstmalig in der Zeitschrift SoZ – Sozialistische Zeitung (http://www.sozonline.de)..

Friedensaktivistin entlich verurteilt!

Indymedia — Wed, 10 Mar 10 21:29:00 +0100

In einen Rechtsstreit zwischen Bahn und einer angeblichen Friedensaktivistin um die Folgekosten einer Protestaktion gegen einen Militärtransport der Bundeswehr für die Nato-Response-Force fällte des Flensburger Landgericht endlich ein weißes Urteil.

SEIT 20:00H UNI WIEN BESETZT

Indymedia — Wed, 10 Mar 10 22:48:00 +0100

Seit 20:00h ist die Universität Wien besetzt. Mehrere hundert Studiernde besetzten vor wenigen Stunden den grössten Hörsaal und weitere Nebenräume. Morgen soll der internationale Bologna-Gipfel in Wien stattfinden. Die Unileitung ist sichtlich nervös.Rundfunk und Presse vor Ort in der besetzten Uni berichten. Institute haben nun Streikerklärungen an die Öffentlichkeit herausgegeben.

Uzbekistan: UN Review Should Highlight Atrocious Record

Human Rights Watch — Wed, 10 Mar 10 16:24:46 +0100

(New York) - A UN review of Uzbekistan's human rights record on March 11 and 12, 2010, is a rare opportunity to highlight the government's abysmal record and to urge specific steps to end abuses, Human Rights Watch said today. The government's persecution of human rights defenders, rampant torture and ill-treatment, and religious persecution top the list of concerns, Human Rights Watch said.

Saudi Arabia: Drop Charges for Publicizing Bureaucratic Failures

Human Rights Watch — Wed, 10 Mar 10 18:21:55 +0100

(New York) - Saudi Arabia's Bureau of Investigation and Public Prosecutions should immediately drop "cybercrimes" charges against Nasir al-Subai'i for writing about his bureaucratic ordeal as he tried to get the government to pay for his brother's medical care, Human Rights Watch said today.

Sri Lanka: End Witch Hunt Against the Media and NGOs

Human Rights Watch — Wed, 10 Mar 10 19:55:44 +0100

(New York) - The Sri Lankan government should end its harassment of journalists and activists and take steps against those making threats, Human Rights Watch and Amnesty International said in a joint statement today.

München: Wirbel um Neonazi-Treffpunkt

Redok — Wed, 10 Mar 10 22:45:09 +0100

München. Eine Gaststätte im Stadtteil Berg am Laim hat sich im Laufe der letzten drei Jahre zu einem der wichtigsten Neonazi-Treffpunkte in München entwickelt. Seit einiger Zeit schon regt sich im Viertel Unmut über die neonazistischen Veranstaltungen und Konzerte, die hier ein- bis zweimal in der Woche stattfinden. Nun kündigen Lokalpolitiker_innen und Antifaschist_innen Gegenaktivitäten an.

Hannover: Neonazis verteilen Schülerzeitung

Redok — Wed, 10 Mar 10 22:50:35 +0100

Hannover. Die „Freien Kräfte Hannover“ wollen in den nächsten Tagen ihre rechte Schülerzeitung in hoher Auflage in der niedersächsischen Landeshauptstadt und der Region verteilen. Das Blatt enthält vor allem antidemokratische, rassistische und antiamerikanische Hetze. Ein Jugendpresse-Verband ruft dazu auf, sich den Neonazis beim Verteilen in den Weg zu stellen.

Das Massaker von GAZI und ÜMRANIYE

Indymedia — Wed, 10 Mar 10 20:09:00 +0100

Alles begann in der Nacht des 12. März 1995, um am 15. März 1995 als erneutes Pogrom am Alevitischen Volk in die Geschichte einzugehen. Das Resumee dieses Massakers; mindestens 23 ermordete Menschen ( alle Aleviten ).

Angriff auf Gewerkschafter: Neonazi-Rädelsführer vor Gericht

NPD-Blog — Wed, 10 Mar 10 20:14:48 +0100

Erstmals hat die Dortmunder Staatsanwaltschaft nach dem Neonazi-Überfall auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 zwei mutmaßliche Rädelsführer aus Dortmund angeklagt. Nachdem der Staatsschutz das Videomaterial der Gewalttätigkeiten gegen Teilnehmer der Demonstration und Polizeibeamte ausgewertet habe, lasse sich nun ein Verdacht gegen einen 26 und einen 24 Jahre alten Dortmunder ...

Nazianschläge in Berliner Szenebezirken

NPD-Blog — Wed, 10 Mar 10 20:42:53 +0100

Erneut haben vermutlich Neonazis in Berlin Scheiben eingeworfen. Dieses Mal traf es ein Parteibüro der Linken in der Schloßstraße in Reinickendorf und einen linken Buchladen in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg. Bereits in der Nacht zu Dienstag hatten Rechtsextreme bei vier alternativen Projekten und einer Obdachlosenzeitung in Kreuzberg und Neukölln Scheiben ...

Berlin - Neonazis machen Hausbesuche

Indymedia — Wed, 10 Mar 10 00:14:00 +0100

In der Nacht vom 8. März zum 9. März 2010 gab es in Berlin-Neukölln mehrere Übergriffe auf Projekte und Einzelpersonen durch Neonazis. Wie der Chile-Freundschaftsgesellschaft "Salvador Allende" e.V berichtet, wurden in dieser Nacht zum widerholten Mal die Scheiben in ihrem Laden in der Neuköllner Jonasstrasse eingeworfen. Der Verein vermutet Neonazis hinter dieser Tat. Und auch mir statteten Neonazis in dieser Nacht ein Besuch ab, hinterliessen gesprühte Parolen.

Irland kein Vorbild für Baskenland

Indymedia — Wed, 10 Mar 10 09:02:00 +0100

Hillsborough Abkommen kein internationales Vorbild
Republican Sinn Féin widerspricht Erklärung von baskischem Politiker

Das Hillsborough Abkommen ist kein internationales Vorbild zur Lösung nationaler Konflikte betont Dieter Blumenfeld, Pressesprecher des Büros für Internationale Beziehungen von Republican Sinn Féin.

TÜRKEI: Razzien und Festnahmen in Sarigazi

Indymedia — Wed, 10 Mar 10 12:21:00 +0100

Gestern Dienstag (9. März 2010) ist es im Istanbuler Stadtteil Sarigazi zu einem massiven Polizeiübergriff auf Mitglieder des Vereins für Freiheiten gekommen.30 Personen wurden im Zuge der Angriffe festgenommen. Gegen 3.00 Uhr früh stürmten Hundertschaften von Spezialeinheiten der Polzei den Verein für Freiheiten sowie Dutzende Wohnungen. Bei dem spektakulären Polizeieinsatz wurden sogar Hubschrauber hinzugezogen.Die Polizisten drangen bewaffnet in die Häuser und in das Vereinslokal ein, zwangen BewohnerInnen und Anwesende zu Boden, konfiszierten Computerfestplatten und verwüsteten die Räume.

Hamburg: Demo wegen Tod in Abschiebehaft

Indymedia — Wed, 10 Mar 10 12:46:00 +0100

Trotz Kälte und kurzfristiger Mobilisierung haben gestern rund 800 Menschen im Hamburger Schanzenviertel anlässlich des Todes des 17-jährigen David in Abschiebehaft ( http://de.indymedia.org/2010/03/275377.shtml) gegen die inhumane Flüchtlingspolitik in Hamburg und Deutschland protestiert.

Interview mit dem AK Polizeigewalt Karlsruhe

Indymedia — Wed, 10 Mar 10 12:59:00 +0100

Am kommenden Samstag findet in Karlsruhe eine Demonstration gegen Polizeigewalt und staatliche Repression statt. X-Press traff sich deshalb mit zwei Aktivist_Innen des AK Polizeigewalt, um sie zum Stand ihrer Kampagne und der Demo zu befragen:

Der Pölchow Prozess

Indymedia — Wed, 10 Mar 10 14:12:00 +0100

Mehr als zweieinhalb Jahre nach einem Nazi-Angriff begann am 20. Januar in Rostock der Prozess gegen drei der Beteiligten – unter ihnen ein hochrangiger NPD-Funktionär. Nach 9 Prozesstagen nähert sich das Verfahren nun dem Ende.

Gr. Updates: 9th & 10th March 2010

Indymedia — Wed, 10 Mar 10 15:03:00 +0100

"Sell a man a fish, he eats for a day, teach a man how to fish, you ruin a wonderful business opportunity." So ... what's your price? - Carl Barx (we are in class war, it is not a joke ...)

Castor-Fahrplan Jülich-Ahaus ausgekungelt !!

Indymedia — Wed, 10 Mar 10 15:29:00 +0100

Der Fahrplan für die 152 Castoren vom Forschungszentrum Jülich ins Atommülllager Ahaus ist offensichtlich schon seit Monaten bis ins Detail ausgearbeitet: In einem "Optimierten Eckterminplan" vom 9. November 2009 haben das Bundesforschungsministerium, das NRW-Wissenschaftsministerium sowie das Forschungszentrum Jülich alle Genehmigungs- und Transportdaten bereits festgelegt - obwohl offiziell noch das "unabhängige und ergebnisoffene" Genehmigungsverfahren beim Bundesamt für Strahlenschutz läuft. Startpunkt für die Castoren ist demnach der 1. März 2011.

Cannabis und Psychose - NORML antwortet

Indymedia — Wed, 10 Mar 10 16:15:00 +0100

In der letzten Woche wurde in der Zeitung “Archives of General Psychiatry” eine Studie veröffentlicht, die behauptet, dass das Rauchen von Marihuana die Risiken an einer Psychose oder Schizophrenie zu erkranken, “verdoppele”. Dies steht in Konflikt mit vorherigen Untersuchungen, und somit muss diese Studie mit Vorsicht interpretiert werden, sagte NORML Vorstand Paul Armentano...

Die Elfenbeinküste bleibt instabil

Indymedia — Wed, 10 Mar 10 17:54:00 +0100

Seit nunmehr über einem Jahr arbeite und lebe ich an der Elfenbeinküste, ein Land im Westen von Afrika und mit vielen Konflikten behaftet. Ein kleiner geschichtlicher Exkurs soll verdeutlichen wie es zu aktuellen politischen Problemen kam und wie diese im Moment aussehen.

Schweinfurt, Nazis, Lohnarbeit und der 1.Mai

Indymedia — Wed, 10 Mar 10 18:17:00 +0100

für 01.05.2010 wurde in Schweinfurt (Bayern) ein Naziaufmarsch unter dem Motto "Kapitalismus heißt Krieg" angemeldet. Nach aktuellen Einschätzungen werden bis zu 1300 Nazis in Schweinfurt erwartet. Die Nazi Demonstration wird von sog. "Freien Kräften" des "FW Süd", "Freien Netz Süd" und "AB Rhein Neckar" veranstaltet. Während die bayerische NPD auf Kriegsfuß mit den Freien Kameradschaften ist, und deshalb zu einer NPD Demonstration nach Erfurt mobilisiert, mobilisieren andere Landesverbände wie z.B. die Baden- Württembergische NPD, sowie alle "Stützpunkte" der JN Baden- Württemberg, sowie einige von der NPD Landesführung Bayern ausscherende Bezirksverbände wie bspw. die BIA Augsburg unter Leitung des bayrischen NPD Pressesprechers Roland Wuttke und schließen sich ebenso wie der Bundesverband der JN dem Aufmarsch des "nationalen und sozialen Aktionsbündnis 1.Mai" an. Betrachtet Mensch die Unterstützer_Innenliste für den „Nationalen Arbeiter_Innenkampftag“ scheint die Einschätzung vom Art-Nb (Antifaschistisches Recherche Team Nordbayern) bezüglich der Teilnehmer_Innenanzahl als realistisch. Auch aus dem europäischen Ausland werden Nationalisten erwartet. So kündigten sich Redner aus Ungarn und der Schweiz an. Wir bitten euch daher am 1.Mai nach Schweinfurt zu kommen und uns zu unterstützen.

Gö: Start breite Kampagne gg Kriminalisierung

Indymedia — Wed, 10 Mar 10 18:30:00 +0100

Ein breites Bündnis aus außerparlamentarischen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften hat am Mittwoch den 11.03. 2010 eine Broschüre zu politischer Repression in Göttingen veröffentlicht. Die Broschüre „Für gesellschaftliches Engagament – gegen Kriminalisierung und politische Justiz“ wurde auf einer Pressekonferenz vorgestellt.

Gr. Frühling 2010 aktualisierung 9.u.10. März

Indymedia — Wed, 10 Mar 10 19:26:00 +0100

Nachdem wir bereits gestern Material mehr inhaltlicher Natur veröffentlicht haben, um die Kämpfe in Griechenland besser auszuleuchten und verstehen zu können, bzw. sich solidarisch Fühlenden damit die Möglichkeit eröffnen, mit gegen die Propaganda der Herrschenden anzustinken, geht es heute also weiter - und wie es weiter geht: Die Menschen in Griechenland organisieren sich und sie werden sich die Frechheiten der Bonzen nicht weiter gefallen lassen! Wer sich etwas Zeit nimmt, wird schnell merken, wie interessant das für die Kämpfe im deutschsprachigen Raum sein kann. Aber das liegt an Euch! Die Tatsache, daß 500 Milliarden Euro griechisches Geld vorhanden sind, widerlegt ziemlich simpel die Lüge von den Sparmaßnahmen und der Wirtschaftskrise (siehe u.a. Open Posting von gestern) und die einzelnen Zahlen dazu zeigen, daß es einzig und allein um einen Angriff auf die Rechte und die wenigen Errungenschaften der kleinen Leute geht, mit dem Ziel sie noch billiger auszubeuten und kontrollieren zu können. Und es geht hier vor allem um eins: Um die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von Unten nach Oben! Die entscheidenden Informationen passen auf einen DinA6-Flyer oder in jedes Leserforum der überwiegend hetzenden und verzerrenden Presse... Es geht erstmal einzig und allein darum, anderen die Möglichkeit zu geben, zu begreifen um was es eigentlich geht und gegen den Untergang bevor überhaupt die Kämpfe eröffnet werden... we proudly present: nach dem GRIECHISCHEN DEZEMBER (2008) der GRIECHISCHE FRÜHLUNG 2010

Antifa-KOK: »Antiislamische Vorurteile sind tief verwurzelt«

Antifaschistische Linke Berlin — Wed, 10 Mar 10 17:39:24 +0100

Antifaschisten wollen Aufmärsche von Rechtsextremen in Duisburg verhindern. Ein Gespräch mit Artur Brachte von der Antifa-KOK (http://www.antifa-kok.de), Düsseldorf. Das Interview erschien erstmalig am 8. März 2010 in der Tageszeitung junge Welt (http://www.jungewelt.de).Der Antifa-Koordinierungskreis ruft dazu auf, Aufmärsche der selbsternannten rechten »Bürgerbewegung Pro NRW« und der neofaschistischen NPD am 27. und 28.März in Duisburg zu verhindern. Planen Sie Massenblockaden wie am 13. Februar in Dresden? Der Antifa-KOK ist Teil des Bündnisses »Duisburg stellt sich quer«, das die Gegenaktivitäten organisiert. Zusammen mit anderen antifaschistischen Gruppen, mit der Linksjugend solid, mit dem sds, mit linken Parteien und vor allem mit den linken Migrantenorganisationen, die in Duisburg sehr aktiv sind, planen wir die nötigen Maßnahmen, um die rechten Aufmärsche und Kundgebungen zu verhindern. Massenblockaden sind dabei ein sehr wichtiges Element, da sie es vielen Menschen ermöglichen, sich aktiv an den Protesten zu beteiligen. Da haben wir als Mitgliedsgruppe der Interventionistischen Linken mittlerweile viele gute Erfahrungen gemacht, in Heiligendamm genauso wie in Köln, Strasbourg oder eben zuletzt in Dresden. .

ALB: »Bei Komplikationen kann nur noch der Notarzt helfen«

Antifaschistische Linke Berlin — Wed, 10 Mar 10 17:44:25 +0100

Pfeffersprayeinsätze können zum Tod führen. Gefährliche Wechselwirkung mit Medikamenten und Drogen. Ein Gespräch mit Michael Kronawitter. Er ist Allgemeinmediziner in Berlin und Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB).Das Interview erschien erstmalig am 5. März 2010 in der Tageszeitung junge Welt (http://www.jungewelt.de/). .

Problemlöser oder falscher Freund?

Naturschutzbund Deutschland — Wed, 10 Mar 10 18:35:30 +0100

Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Diesem alten Motto folgend, soll nun zum ersten Mal in der EU ein nicht einheimisches Insekt zur Bekämpfung einer unerwünschten Pflanzenart ausgesetzt werden. Ziel ist es, die Ausbreitung des Staudenknöterichs in Großbritannien zu stoppen. mehr ...

Daten-Nacktscanner

Kai Raven — Wed, 10 Mar 10 19:08:51 +0100

Der Artikel Verbotsschilder auf der digitalen Spielwiese von Patrik Maillard in der Wochenzeitung beschreibt plastisch und praktisch (und ich denke für jeden verständlich), welche negativen Auswirkungen für die Internetnutzung, Providervielfalt, Informationsangebote, Meinungs- und Rezipientenfreiheit ins Haus stehen, wenn sich Internet Provider vom Prinzip der Netzneutralität abwenden und sich intensiv Deep Packet Inspection Techniken zuwenden – entweder aus Profitinteressen oder aufgrund politischer Zwänge.

90. Landtagssitzung – NPD fordert Gleichstellung von Müttern mit Prostituierten

Endstation Rechts — Wed, 10 Mar 10 16:18:26 +0100

Wenn die demokratischen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Gleichberechtigung von Frau und Mann einbringen, dann ist der Widerspruch der NPD sicher. Die NPD blieb ihrer Protesthaltung treu und verstieg sich zu der Forderung nach Gleichstellung von Prostituierten und Müttern.

NPD fliegt geschlossen aus der Landtagssitzung – freiwillig

Endstation Rechts — Wed, 10 Mar 10 16:32:58 +0100

Die NPD-Landtagsfraktion zog heute geschlossen aus der laufenden 90. Sitzung des Landtages aus. Anlass war der Wortentzug des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs nach seinem dritten Ordnungsruf.

Debatte im Sächsischen Landtag: Jürgen Gansel und der ´Gender-Mainstreaming-Mist´

Endstation Rechts — Wed, 10 Mar 10 18:29:39 +0100

In der heutigen Plenarsitzung des Sächsischen Landtages sprach sich Jürgen Gansel für Einsparungen im Bereich "Gender-Mainstreaming-Mist" aus. Dennoch stehe die NPD für die Gleichstellung von Mann und Frau.

Uzbekistan: Investigate Brutal Attack on Activist

Human Rights Watch — Thu, 04 Mar 10 16:38:51 +0100

(New York) - The Uzbek authorities should thoroughly investigate and prosecute the men who violently attacked Dmitrii Tikhonov, a human rights activist and member of the Human Rights Alliance of Uzbekistan, Human Rights Watch said today.

Philippines: Protect Witnesses to Maguindanao Massacre

Human Rights Watch — Mon, 08 Mar 10 17:25:19 +0100

(New York) - Philippine authorities should act swiftly to protect eyewitnesses to the November 2009 massacre of at least 57 people in Maguindanao province on Mindanao, and to protect their families as well, Human Rights Watch said today.

Yemen/US: Take Steps to Avoid Airstrike Tragedies

Human Rights Watch — Mon, 08 Mar 10 18:10:35 +0100

(New York) - The Yemeni government's acknowledgment that an airstrike killed more than 42 civilians in December 2009 is a stark reminder of the need for careful targeting when using such counterterrorism measures, Human Rights Watch said today.

How not to protect children

Human Rights Watch — Mon, 08 Mar 10 21:23:28 +0100

Lebanon: Investigate Seizure of Human Rights Lawyer's Passport

Human Rights Watch — Mon, 08 Mar 10 21:33:40 +0100

(Beirut) - The Lebanese government should investigate the seizure of a human rights lawyer's passport by General Security, a group of 16 Lebanese and international human rights organizations said today.

Nigeria: Investigate Massacre, Step Up Patrols

Human Rights Watch — Mon, 08 Mar 10 23:30:00 +0100

(Dakar) - Nigeria's acting president should make sure that the massacre of at least 200 Christian villagers in central Nigeria on March 7, 2010, is thoroughly and promptly investigated and that those responsible are prosecuted, Human Rights Watch said today.

Decisive Moment for Global Transparency Effort

Human Rights Watch — Tue, 09 Mar 10 06:01:02 +0100

(Washington, DC) - An international initiative that seeks to promote more openness about how countries profit from their oil, gas, and mining resources should not weaken its modest membership standards because governments are unable or unwilling to meet them, Human Rights Watch said today.

China: Scholars, Writers Press for Liu Xiaobo’s Release

Human Rights Watch — Wed, 10 Mar 10 02:01:00 +0100

(New York) - More than one hundred leading China scholars, writers, and human rights advocates from around the world are today releasing a letter to China's National People's Congress that calls for the immediate and unconditional release of imprisoned dissident Liu Xiaobo.

Afghanistan: Repeal Amnesty Law

Human Rights Watch — Wed, 10 Mar 10 12:33:25 +0100

(New York) - The Afghan government should urgently act to repeal a law that provides an amnesty to perpetrators of war crimes and crimes against humanity, Human Rights Watch said today.

The law was published unannounced in the official gazette, bringing it into force, despite repeated promises by President Hamid Karzai that he would not allow the law to go into effect.

Unerwünschter Protest – NPD mischt sich unter Demonstration der Werftarbeiter

Endstation Rechts — Wed, 10 Mar 10 10:58:29 +0100

Die Solidarität der Öffentlichkeit ist den Werftarbeitern, die zurzeit um ihre Arbeitsplätze kämpfen, sicher. Auch die NPD wollte sich heute mit den Demonstranten vor dem Schloss verbünden. Eine Unterstützung, auf die die Gewerkschafter aber demonstrativ verzichtet haben.

Kiel: Antifa-Demo am 13.3.2010

Antifaschistische Linke Berlin — Wed, 10 Mar 10 10:51:10 +0100

In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurde das linke Kultur- und Wohnprojekt Alte Meierei (http://www.altemeierei.de) in Kiel von vermutlich Neonazis beschossen. Zwei Projektile durchschlugen ein Fenster und trafen den Wohnbereich - zum Glück wurde niemand verletzt. Die Antifa-Koordination Kiel (http://www.antifa-kiel.org) ruft für Samstag, 13. Januar 2010 zu einer Demonstration auf. Demo in Kiel: 13.3.2010 | 14 Uhr | Bahnhof .

Anarchist nach 24 Jahren Knast frei

Antifaschistische Linke Berlin — Wed, 10 Mar 10 11:09:45 +0100

Der politische Gefangene Amadeu Casellas ist am 9. März 2010 in Spanien nach 24 Jahren Knast entlassen worden - acht Jahre nachdem seine eigentliche Haftstrafe verbüßt war! Casellas war kurz nach Ende der Franco-Diktatur Anarchist in Katalonien und erbeutete Geld, um es unter Arbeiterorganisationen zu verteilen. Er galt zeitweise als "Spanischer Robin Hood".Infos auf Spanisch bei Wikipedia (http://es.wikipedia.org/wiki/Amadeu_Casellas_Ram%C3%B3n).

Greenpeace demonstriert vor AKW Neckarwestheim

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 11:31:20 +0100

Parallel zur ersten Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) haben am Mittwoch zwölf Umweltaktivisten von Greenpeace vor dem Stuttgarter Landtag für die Abschaltung des Atomkraftwerks Neckarwestheim I demonstriert.

AKW-Stillstand drückt Stromproduktion im Norden

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 11:32:15 +0100

Der Stillstand der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel hat die Stromproduktion in Schleswig-Holstein im Jahr 2008 stark gedrosselt. Sie sank in dem Jahr um 23,3 Prozent auf 22,4 Millionen Megawattstunden (MWh).

“Bürgerbündnis gegen Extremismus” – mit der NPD

NPD-Blog — Wed, 10 Mar 10 12:02:31 +0100

Im sächsischen Limbach-Oberfrohna gibt es seit Jahren Probleme mit Neonazis. Doch statt sich diesen anzunehmen, holt man sich nun tatkräftige Unterstützung bei der NPD um die Ziele des neuen „Bündnisses für Demokratie und gegen Extremismus und Gewalt“ zu formulieren.

Schweiz: Weichenstellung für neues Kernkraftwerk - Aargau geht Beznau-Projekt an

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 06:15:43 +0100

Der Kanton Aargau startet das Richtplanverfahren für einen AKW-Neubau auf der Aareinsel Beznau unweit von Waldshut-Tiengen. Der Regierungsrat will dabei eine Flußwasserkühlung ausschließen.

Gestoppter Atomtransport lässt Schlimmes erahnen

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 06:17:23 +0100

Davor haben die Kritiker von Atomtransporten durch Hamburg stets gewarnt: Die Polizei hat einen Lkw mit radioaktiver Fracht wegen ´gravierender Mängel´ aus dem Verkehr gezogen. Der Behälter mit Uranhexafluorid, das zur Herstellung von Kernbrennstoffen genutzt wird, habe sich in einem ´stark durchrosteten, offenen Container´ befunden, berichteten Beamte der Gefahrgutüberwachung. Wie gestern bekannt wurde, stoppten sie den Sattelschlepper aus Hamburg am Montag auf der A 1 in Bremen.

Oettinger gegen Atommüll-Exporte

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 06:18:29 +0100

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Nutzer der Kernkraft in der EU aufgefordert, für sichere Endlager auf ihrem Territorium zu sorgen.

Bund und Land legen Fahrplan für Jülich-Ahaus-Castoren fest - ´Genehmigungsverfahren beim Bundesamt für Strahlenschutz reine Farce´

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 09:43:54 +0100

Nach Informationen der BI ´Kein Atommüll in Ahaus´ und des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen haben sich das NRW-Wirtschaftsministerium und das Bundesforschungsministerium bereits Ende 2009 auf einen Fahrplan für die Genehmigung und Durchführung der Castor-Transporte von hochradioaktivem Atommüll vom Forschungszentrum Jülich ins Atommülllager Ahaus geeinigt.

Schweiz: ´Die BKW scheint AKW-Befürworter kaufen zu wollen´

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 09:49:03 +0100

Ob in Mühleberg jemals ein neues Atomkraftwerk (AKW) gebaut wird, steht in den Sternen. Sollte es aber so weit kommen, erhoffen sich viele Gemeinden rund um den Reaktor eine strahlende finanzielle Zukunft. Das dürfte in der Natur der Sache liegen und ist an sich nicht besonders beunruhigend.

GE Hitachi will bis zu 15 Atomkraftwerke nach Europa verkaufen

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 09:50:10 +0100

Der Kraftwerksbauer GE Hitachi nimmt den europäischen Markt ins Visier. In den kommenden zehn Jahren sei in Europa der Verkauf von zehn bis 15 Atom-Reaktoren angepeilt, sagte der für den Bau neuer Meiler zuständige Manager Daniel Roderick am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

ödp: Nein zur Hermes-Bürgschaft für AKW in Brasilien - Buchner: ´Klares Sicherheitsrisiko´

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 09:51:45 +0100

´Deutschland darf keine Hermes-Bürgschaft zum Bau von Atomkraftwerken gewähren.´ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Hintergrund seiner Aussage ist die Anfrage der Firma Siemens/Areva nach einer Hermes-Bürgschaft in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro, um damit den Bau eines Atomkraftwerkes in Brasilien abzusichern.

AKW Grohnde: Ausfall eines Notspeise-Notstromdiesels während einer Prüfung

ContrAtom — Wed, 10 Mar 10 09:53:24 +0100

Im Rahmen einer Wiederkehrenden Prüfung im Gemeinschaftskernkraftwerk Grohnde am 3. März 2010 schaltete sich ein Notspeise-Notstromdiesel wenige Sekunden nach seinem Start wieder aus.

Michael Andrejewski (NPD) nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen

Endstation Rechts — Wed, 10 Mar 10 09:23:05 +0100

Landtagsabgeordneter Michael Andrejewski (NPD) darf nicht zur Bürgermeisterwahl in Anklam antreten. Das entschied gestern einstimmig der Gemeindewahlausschuss. Begründung: Zweifel an seiner Verfassungstreue.

Greenpeace protestiert beim Landtag in Stuttgart

Greenpeace — Wed, 10 Mar 10 10:00:00 +0100

Während der Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus protestieren Greenpeace-Aktivisten aus Baden-Württemberg heute nahe des Landtags in Stuttgart gegen den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Neckarwestheim I. Mit einem 4 mal 2 Meter großen Banner mit der Aufschrift Herr Mappus, Neckarwestheim abschalten! und mehreren gelben Fässern fordern die zehn Aktivisten den neuen Ministerpräsidenten auf, den 34 Jahre alten Atommeiler sofort vom Netz zu nehmen. Die Protestaktion findet am Eckensee im Schlossgarten gegenüber dem Landtag statt.

Aufruf zur Demonstration am 11.03.2010 um 12 Uhr vor der syrischen Botschaft

The Voice — Wed, 10 Mar 10 10:38:16 +0100

Aufruf zur Demonstration am 11.03.2010 um 12 Uhr vor der syrischen Botschaft
Gegen die unmenschliche Politik der syrischen Regierung in Syrisch Kurdistan

http://yekitimedia.org/de/index.php/aktivitaeten/747-aufruf-zur-demonstration-am-11032010-um-12-uhr-vor-der-syrischen-botschaft.html

Aufruf zur Demonstration am 11.03.2010 um 12 Uhr vor der syrischen Botschaft

Von der "Holocaust-Religion" zum "Schoah-Kult": Über eine bemerkenswerte Begegnung zwischen "Junge Freiheit" und "taz"

Endstation Rechts — Wed, 10 Mar 10 01:22:26 +0100

Als JF-Starautor Thorsten Hinz vor ziemlich genau einem Jahr gegen die "Holocaust-Religion" in den publizistischen Krieg zog, vermeldeten Deutschlands Kliniken in den "Abteilungen für akute Schnappatmung" Bettennot. Man mag sich daher gar nicht vorstellen, was für eine Behandlungswelle in den nächsten Tagen auf das deutsche Gesundheitssystem zurollt, nachdem nun ausgerechnet auch die "taz" vor dem "Schoah-Kult" warnt.

Rätselhafte Verlagerung des iranischen Urans

ContrAtom — Tue, 09 Mar 10 19:07:43 +0100

Warum hat der Iran fast seinen ganzen Vorrat an schwach angereichertem Uran in einer leicht zu bombardierenden oberirdischen Anreicherungsanlage untergebracht? - fragt die NEW YORK TIMES?

10 Jahre EEG

ContrAtom — Tue, 09 Mar 10 19:12:52 +0100

Die Energie- und Klimawochenschau: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich zu einem weltweiten Vorbild entwickelt, dabei war am Anfang gar nicht so sicher, dass es die Anfechtungen seiner einflussreichen Gegner lange überleben würde.

Sarkozy drängt auf Atom-Kooperation

ContrAtom — Tue, 09 Mar 10 19:14:10 +0100

Frankreich hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Hindernisse für den Bau von Atomkraftwerken in Schwellenländern zu beseitigen.

Israel will Atomkraftwerk mit arabischen Nachbarn bauen

ContrAtom — Tue, 09 Mar 10 19:15:18 +0100

Sein Land habe dafür ´die technische Infrastruktur, das Wissen und die Motivation´, sagte der israelische Infrastrukturminister Usi Landau am Dienstag bei einer Konferenz zur zivilen Nutzung der Atomenergie in Paris.

Beznau-Ersatz: Aargau will AKW ohne Dampffahne

ContrAtom — Tue, 09 Mar 10 19:16:45 +0100

Keine Flusswasserkühlung, keine Dampffahne: Unter diesen Vorbedingungen startet der Kanton Aargau das Richtplanverfahren für das geplante neue AKW auf der Aareinsel Beznau in der Gemeinde Döttingen.

CDU-Fraktionsvorsitzender 900. Mitglied der Atomkraftgegner in der Union

ContrAtom — Tue, 09 Mar 10 19:18:32 +0100

BUNDESVERBAND CHRISTLICHE DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT (CDAK), CDU/CSU - Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie mit Sitz in Mainz feiert sein neunhundertstes Mitglied. Es ist Ulrich Schlageter Fraktionsvorsitzender der CDU (Foto) aus Schönau im Schwarzwald, wo am 3. Februar 1960 Fußball-Bundestrainer Joachim ´Jogi´ Löw geboren wurde.

Moskau bestätigt: Iranisches AKW geht 2010 in Betrieb

ContrAtom — Tue, 09 Mar 10 19:20:12 +0100

Das erste iranische Atomkraftwerk Bushehr, das vom russischen Unternehmen Atomstroyexport errichtet wird, wird wie zuvor angekündigt in diesem Jahr in Betrieb gehen.

Anti-Atom- Kundgebung mit Frühlingsfest in Neckarwestheim am 21.3.2010

ContrAtom — Tue, 09 Mar 10 19:21:40 +0100

Infos unter www.endlich-abschalten.de

Sarkozy´s Atomoffensive ist ein Frontalangriff auf die Weltsicherheit

ContrAtom — Tue, 09 Mar 10 19:23:31 +0100

Der von Präsident Sarkozy geforderte weltweite Ausbau der Atomenergie um 450 Atomreaktoren bis 2030 wird so nicht stattfinden können.

Gefahrguttransporter Weiterfahrt untersagt

ContrAtom — Tue, 09 Mar 10 19:25:42 +0100

Behältnis mit dem radioaktiven Stoff Uranhexafluorid mit extrem starken Durchrostungen

Atomkraftgegner verbünden sich

ContrAtom — Tue, 09 Mar 10 19:29:05 +0100

Mit scharfer Kritik reagieren die Bürgerinitiative ´Kein Atommüll in Ahaus´ sowie das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen auf die jüngsten Aussagen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) zur Zwischen- und Endlagerung von Atommüll.

Die tägliche Wirtschaftsglosse: Hoch lebe Gorleben!

ContrAtom — Tue, 09 Mar 10 19:30:59 +0100

Die Regierung will das Wendland-Kaff jetzt zügig erkunden. Ob es als Endlager taugt. Endlich! Die Einsatzmöglichkeiten des Castors, lernen wir am Ende des Tages, sind schier grenzenlos.

Ägypten: Vier Atomkraftwerke geplant - Kairo investiert in Kernenergie

ContrAtom — Tue, 09 Mar 10 19:32:41 +0100

Ägypten investiert verstärkt in Atomenergie. Bis 2025 sollen vier Atomkraftwerke gebaut werden.

450 neue Atomkraftwerke bis 2030

ContrAtom — Tue, 09 Mar 10 21:31:29 +0100

Frankreich will groß mit Atomtechnologie verdienen. Sarkozy sei überzeugt, dass die Weitergabe von Atomtechnik einer besseren Verteilung der Reichtümer diene.

Hamburg: Atomtransporte mit Schiffen der Atlantic Container Lines (ACL) über den Hafen von Hamburg

ContrAtom — Tue, 09 Mar 10 21:53:25 +0100

Mit Frachtschiffen der Atlantic Container Lines (ACL) erfolgen Atomtransporte in und aus dem Hafen von Hamburg, dies geht aus den Recherchen der ´Bürgerinitiative für ein Cuxhaven ohne Atomtransporte´ hervor.

Grohnde: Protest in Hameln gegen Atomtransport

ContrAtom — Tue, 09 Mar 10 22:10:44 +0100

Mit einer Mahnwache in Hameln haben Atomkraftgegner am Dienstag gegen eine bevorstehende Lieferung von Brennelementen aus Schweden für das Kernkraftwerk Grohnde protestiert. Die acht Brennelemente sollten noch im März angeliefert werden, sagte ein Sprecher des Anti-Atom-Plenums Weserbergland.

Beznau: Radiologischer Altlast auf der Spur

ContrAtom — Tue, 09 Mar 10 22:11:25 +0100

Soll die radiologische Altlast aus den Anfängen des Atomkraftwerks Beznau entfernt oder abgedeckt werden? Beim Kernkraftwerk Beznau haben Probebohrungen von Schwimmplattform aus begonnen.

Bundesamt für Strahlenschutz und GNS verharmlosen Endlagerung: ´Naive und gefährliche Beschwichtigung - Ahaus und Konrad ungeeignet´

ContrAtom — Tue, 09 Mar 10 22:48:49 +0100

Mit scharfer Kritik reagieren die BI ´Kein Atommüll in Ahaus´ sowie das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen auf die jüngsten Aussagen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) zur Zwischen- und Endlagerung von Atommüll. So behauptete Arthur Jankert vom BfS, ´die Endlagerfrage für schwach- und mittelradioaktive Abfälle ist geklärt´ und weiter hieß es, der bei Salzgitter gelegene Schacht Konrad als geplantes Atommüll-Endlager werde ´mindestens 300 000 Jahre dicht halten´.

Atommüll: Warnschilder für überübermorgen

ContrAtom — Tue, 09 Mar 10 22:49:40 +0100

Wie aber lässt sich garantieren, dass Warnungen auch in fernster Zukunft verstanden werden? Sind sie überhaupt möglich?

Neue Hausbesetzung in Nijmegen (NL)

Indymedia — Tue, 09 Mar 10 21:17:00 +0100

Nimegen kraakt door! Am Samstag den 6. März 2010 wurde in Nijmegen (Niederlande) das ehemalige Grundstück und Gebäude von Berntsen & Braam am Nieuwe Nonnendaalseweg von ca. 100 Leuten besetzt. Das Ziel dieser Besetzung ist der Aufbau eines neuen sozialen Zentrums.

Berliner Wohnungsträger als Gentrifizierer

Indymedia — Tue, 09 Mar 10 22:07:00 +0100

Die städtische Berliner Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ fordert in Alt-Treptow zum ersten April 2010 Mieterhöhungen zwischen 9-20%. Alle Forderungen berufen sich auf den Mietspiegel. Wie ein städtischer Wohnungsträger die einkommensschwache Bevölkerung an den Stadtrand verdrängt…

Aargau beginnt mit Richtplanverfahren für neues AKW Beznau

ContrAtom — Tue, 09 Mar 10 19:00:05 +0100

Der Kanton Aargau startet das Richtplanverfahen für das geplante neue AKW auf der Aareinsel Beznau in der Gemeinde Döttingen. Der Regierungsrat will im Richtplan eine Flusswasserkühlung ausschliessen. Er setzt auf ein Kühlsystem ohne Dampffahne.

Noch kein Resolutionsentwurf im Atomstreit mit Iran

ContrAtom — Tue, 09 Mar 10 19:01:07 +0100

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland sind laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow noch nicht bereit, einen neuen UN-Resolutionsentwurf zum Iran vorzulegen.

´Das ist eine wahre Bombe, das ist sehr explosiv.´

ContrAtom — Tue, 09 Mar 10 19:03:09 +0100

´Internationale Konferenz zur zivilen Nutzung von Atomenergie´: Sarkozy wirbt für Klimaschutz durch Kernkraft, Atomkraftgegner warnen vor größeren Sicherheitsproblemen französischer Druckwasserreaktoren

Österreich: 3. Antiatom-Schulwettbewerb

ContrAtom — Tue, 09 Mar 10 19:06:16 +0100

Gesucht: Innovative Ideen unter dem Motto ´Atommüll - strahlende

Klassenkrieg in Griechenland 7./8.März 2010

Indymedia — Tue, 09 Mar 10 10:43:00 +0100

Übersetzung der Gr.-Updates 7. und 8. März 2010 (siehe unten) -Zusammenstösse in Xanthi, Volos -Protest in Iraklio (Kreta) +Aktionen gegen staatlich installierte Heroindealer +Besetzung zweier Banken in Komotini durch Arbeiter -Knastdemo Avlonas !Aktion gegen Pseudo-Öko Reklame Scheiss von Skai-Tv =Quasi Besetzung von Regierung ausgetrocknetem Flüchtlingsheim in Saloniki -Besetzung von Landesrechnungshof durch gefeuerte Arbeiter von Olympic Airways +Besetzung der Bundesdruckerei durch deren Belegschaft zur Verhinderung der Drucklegung des Gesetzestextes zu "Sparmaßnahmen" =weiterhin überall Streiks, Demos -Müllhalden bis 11.3. von Belegschaft blockiert: Warnung der Arbeiter gegen die Bullen ihre Müllwagen einzusetzen! (englisch siehe newswire/updates) +Sehr guter anti-gewerschaftlicher Aufruf der OTE-Arbeiter (dt.telekom 30%) für Generalstreik am 11.3. (MUSS NOCH ÜBERSETZT WERDEN!) =Antifa-Demo in Chania(Kreta): 400 Leute

Frauen-, Lesben-, Trans-Demo 2010 in Pankow

Indymedia — Tue, 09 Mar 10 13:08:00 +0100

Gleich vorweg: anders als die eindrucksvolle frauenpolitische Demo vom 8. März 2009 ( http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/8/24016385#24016385 ) auf dem Potsdamer Platz und anders als die nachfolgenden Fotos vielleicht vermuten lassen, war die gestrige Frauen-, Lesben-, Trans-Demo in Pankow keine Werbung für frauenpolitische Ziele. Die wenigen frauenpolitischen (und antimilitaristischen) Aussagen wurden durch das Verhalten der Demo-Anmelderinnen konterkariert.

Antifa Teheran in Ffm

Indymedia — Tue, 09 Mar 10 14:51:00 +0100

Anlässlich des Weltfrauentages gab es gestern in einigen deutschen Städten Demos und Kundgebungen der Initative Antifa Teheran. So auch in Frankfurt. Es ging darum, nicht nur die auch Hier nach wie vor vorhandene, strukturelle sexistische Gewalt und Diskriminierung anzugehen: Darüber hinaus wurden reaktionäre fundamentalistische Bewegungen aufs Korn genommen, die weltweit auf dem Vormarsch sind um emanzipatorische Errungenschaften zurückweisen.

[HH] Tot in Abschiebehaft

Indymedia — Tue, 09 Mar 10 16:12:00 +0100

Der 17- Jährige David ist tot. Er soll sich erhängt haben. Ein weiteres Opfer schwarz-grüner Abschiebepolitik in Hamburg.

Wieder Nazi-Überfall in Neukölln

Indymedia — Tue, 09 Mar 10 16:39:00 +0100

Laden der Chile-Freundschaftsgesellschaft erneut beschädigt. Neuköllner rufen zu Protesten auf

Prozess gegen Walschützer: 2. Akt, 1. Szene

Greenpeace — Tue, 09 Mar 10 15:05:49 +0100

In der japanischen Walfängerstadt Aomori hat am Montag die zweite Phase des Prozesses gegen Junichi Sato und Toru Suzuki begonnen. In den kommenden Tagen werden die wichtigsten Zeugen der Verteidigung gehört.

Interview in der National-Zeitung – NPD freut sich über Pressepolitik der CDU-Fraktion

Endstation Rechts — Tue, 09 Mar 10 17:00:28 +0100

Dirk Reelfs ist der Pressesprecher der CDU-Fraktion in Sachsen und über seine Auskunftsfreudigkeit freut sich zurzeit auch die NPD. Der Grund: Reelfs beantwortete der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften National-Zeitung des ehemaligen DVU-Patriarchen Gerhard Frey zwei Anfragen. Die NPD unkt nun, Reelfs unterstütze die Redaktion der National-Zeitung bei einer „publizistischen Darstellung auf Augenhöhe“. Der Pressesprecher weist dies zurück, er stufe lediglich das Recht der Presse auf Information sehr hoch ein.

CDU auf “publizistischer Augenhöhe” mit der NPD

NPD-Blog — Tue, 09 Mar 10 17:12:51 +0100

Zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz und zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle hat die rechtsextreme “National-Zeitung” von Ex-DVU-Chef Frey die Fraktionen der im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien befragt. “Lesen Sie die Antworten von Dirk Reelfs, Pressesprecher der CDU-Fraktion, und von Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion”, bewirbt das Blatt den Artikel. Über ...

Leichter Rückgang rechtsextremer Gewalt in ostdeutschen Bundesländern

Endstation Rechts — Tue, 09 Mar 10 12:38:14 +0100

Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in den ostdeutschen Bundesländern haben ihre Jahresstatistik 2009 veröffentlicht. Die insgesamt sieben Beratungsstellen registrierten insgesamt 739 rechtsextrem motivierte Gewaltdelikte mit 1.669 Betroffenen. Das sind weniger als in den drei vorangegangenen Jahren, liegt aber deutlich über den Werten für die Jahre 2003 bis 2005.

Kabelbrand im Hauptverteiler: Integrationsminister Laschet (CDU) verlangt von Einwanderern Bekenntnis zum "Tätervolk"

Endstation Rechts — Tue, 09 Mar 10 12:50:29 +0100

Man muss sich schon etwas anstrengen, um sich überhaupt noch daran erinnern zu können: Vor gut 10 Jahren trat Friedrich Merz (CDU) eine Debatte über eine angebliche "deutsche Leitkultur" los. Der Integrationsminister von NRW, Armin Laschet (CDU), nimmt diesen Faden nun in einem Interview mit der "Jüdischen Zeitung" wieder auf und fordert selbst von Einwanderern ein Bekenntnis - ja, wozu eigentlich, zum Holocaust?

Reservistenverband schließt NPD-Vize aus

NPD-Blog — Tue, 09 Mar 10 16:10:13 +0100

Der Reservistenverband hat den NPD-Vize und Münchner Stadtrat, Karl Richter, ausgeschlossen. Dieser Beschluss wurde nach Angaben des Verbandes bereits am 16. Dezember 2009 vom Landesschiedsgericht der Landesgruppe Bayern des Verbandes gefasst. Das Landesschiedsgericht Bayern des Reservistenverbandes begründete den Ausschluss Richters damit, dass er Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwandt habe. Außerdem ...

Geld zum Schutz von jüdischen Massengräbern gefordert

NPD-Blog — Tue, 09 Mar 10 16:54:19 +0100

Außenminister Westerwelle hat für die Bundesrepublik die Pflicht an, Projekte zum Schutz von jüdischen Massengräbern auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zu unterstützen. Konkrete Zusagen vermeidet er aber, berichtete die taz. Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, forderte daher, nun müssten “auf die schönen Worte ...

EU-Antidiskriminierungsrichtlinien erneut Thema im Bundestag

NPD-Blog — Tue, 09 Mar 10 16:58:21 +0100

Zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut eine Kleine Anfrage (17/851) vorgelegt, da sie ihre letzte Anfrage (17/377) inhaltlich nicht beantwortet sieht. Ihrer Meinung nach genügt der in der Antwort der Bundesregierung (17/427) enthaltene Hinweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit in der ...

NPD will bei Bündnis für Demokratie und gegen extremistische Gewalt mitmachen

Endstation Rechts — Tue, 09 Mar 10 11:49:57 +0100

Thorsten Schneider, NPD-Stadtrat in Limbach, meldet sich für die Mitarbeit im Arbeitskreis des Bündnisses „Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus und Gewalt“. Gegen die Aufnahme der NPD in das Bündnis regt sich Widerstand. Die Linke droht mit Austritt, die AG Kirche für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sowie das Diakoniezentrum lehnen eine Zusammenarbeit mit der NPD ab. Der CDU-Stadtrat als Initator des Bündnisses hat damit offenbar kein Problem, die NPD sei schließlich nicht verboten.

Gorleben: Strafanzeige gegen den Verantwortliche der Strahlenschutzkommission (SSK) erstattet

ContrAtom — Tue, 09 Mar 10 11:45:16 +0100

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hat gegen Verantwortliche der Strahlenschutzkommission (SSK) Strafanzeige erstattet. Dem Vorsitzenden der SSK, Prof. Dr. Rolf Michel, und vier weiteren namentlich genannten Beratern der SSK wird vorgeworfen, in verharmlosender Weise Freigrenzen für die beim Abriss von Atomanlagen anfallenden Abfälle festgelegt zu haben.

Geheime Atom-Abkommen mit USA: Japans Regierung räumt auf

ContrAtom — Tue, 09 Mar 10 11:49:14 +0100

Atomwaffen nicht zu besitzen, nicht zu produzieren und nicht auf seinem Territorium zu dulden - diese Prinzipien sind Japan heilig. Dass dem unter der jahrzehntelangen Herrschaft der Konservativen nicht so war, bestätigt jetzt das Außenministerium in Tokio.

Bundeskartellamt behält Stromanbieter im Auge

ContrAtom — Tue, 09 Mar 10 11:54:04 +0100

Das Bundeskartellamt ist mit der Wettbewerbssituation am Strommarkt noch nicht zufrieden. Daher will die Behörde auch zukünftig die Stromanbieter genau im Auge behalten

"Volksaufklärung" – Birger Lüssow (NPD) verantwortet „Rostocker Boten“

Endstation Rechts — Tue, 09 Mar 10 11:16:37 +0100

Bereits seit dem Jahr 2004 bringt der Verein „Initiative für Volksaufklärung“ unter wesentlicher Beteiligung des NPD-Wahlkreismitarbeiters Enrico Hamisch im Osten Mecklenburg-Vorpommerns "Boten" zur Massenagitation und -propaganda heraus. Nun soll es erstmals auch einen „Boten“ in Rostock geben. Als Presserechtsverantwortlicher tritt der NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow auf.

Köln - 2ter Antifa Teheran Aktionstag

Indymedia — Mon, 08 Mar 10 23:00:00 +0100

Anlässlich des Weltfrauentags fand heute der 2. bundesweite Aktionstag der Kampagne „Antifa Teheran“ statt. Unter dem Motto „Gegen religiösen Fundamentalismus, Sexismus und Homophobie – nieder mit dem islamistischen Regime im Iran!“ gab es in zahlreichen Städten – u.a. in Frankfurt, Freiburg, Bremen, Reutlingen, Erftstadt, Göttingen & Köln - Aktionen und Demonstrationen.
Allein in Köln gab es neben mehreren direkten Aktionen eine Kundgebung mit anschließender Demonstraion. Am Sonntag den 07.März fand außerdem das zweite Infocafe der Kampagne mit mehr als 100 TeilnehmerInnen zum Thema „Der Kampf der Frauen im Iran.“ statt

Internationaler Frauenkampftag in Argentinien

Indymedia — Tue, 09 Mar 10 09:06:00 +0100

Die radikale Linke in Argentinien organisiert eine Demonstration in Buenos Aires zum Frauenkampftag. Ein Gespräch mit Andrea D'Atri, Sprecherin der argentinischen Frauenorganisation "Pan y Rosas" (Brot und Rosen), die mit der "Partido de los Trabajadores Socialistas" (Sozialistische Arbeiterpartei) verbunden ist.

Kampagne gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestartet (09.03.2010)

AK Vorratsdatenspeicherung — Tue, 09 Mar 10 08:14:01 +0100

Kaum ist die völlig unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden, droht sie aufgrund vehementer Forderungen aus den Reihen von CDU und CSU wieder eingeführt zu werden. Deshalb ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung alle freiheitsliebenden Bürger zur Hilfe auf: Mit Telefonanrufen und Offenen Briefen müssen die Bundestagsangeordneten jetzt überzeugt werden, die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung zu verhindern und sich für eine Abschaffung der EU-Pflicht zur Datensammlung einzusetzen. Der Arbeitskreis hat im Internet unter dem Motto "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 2.0!" eine entsprechende Kampagnenseite mit Argumenten, Kontaktdaten und einer "Meinungsmaschine" zum Versand Offener Briefe eingerichtet. Die Seite ist erreichbar unter www.vorratsdatenspeicherung.de (/content/view/357/157/) .

Der Haupstadt-Uhu ist wieder da

Naturschutzbund Deutschland — Tue, 09 Mar 10 09:42:08 +0100

Am Morgen des 5. März meldeten Mitarbeiter der Obersten Naturschutzbehörde einen Uhu - wahrscheinlich denselben, der bereits am 19. Februar in Berlin-Mitte gesehen wurde. Der große Vogel ist auf Partnersuche. Doch ob es sich tatsächlich um ein Wildtier handelt ist ungewiss. mehr ...

[Gö] Kundgebung zum Aktionstag Iran & 8.März

Indymedia — Mon, 08 Mar 10 20:40:00 +0100

Im Kontext des 8. März , dem Weltfrauentag fand heute der zweite bundesweite Aktionstag gegen das islamistische Regime in Iran statt. Die Unterdrückung der Frau stellt nach wie vor eine der zentralen Säulen der "islamischen Republik Iran" dar. In Göttingen gab es dazu eine Kundgebung unter dem Motto: "Kampf der islamischen Republik Iran - Marg bar jomhuri-ye eslami!", die von etwa 50 TeilnehmerInnen besucht wurde.

Chile im nationalen hoch Gefühl

Indymedia — Mon, 08 Mar 10 21:36:00 +0100

Nach der verheerenden Katastrophe in Chile und der Repression ( http://de.indymedia.org/2010/03/274714.shtml). Wird nun die Katastrophe von Konzernen und Staat zur Werbung und neuem Patriotismus gewinnen missbraucht. Hier ein kurzer Bericht über die Geschehnisse.

Nbg: Internationaler Frauenkampftag

Indymedia — Mon, 08 Mar 10 21:43:00 +0100

Am Montag dem 8. März demonstrierten knapp 170 Menschen gegen Sexismus und Patriarchat in der Nürnberger Innenstadt.

TÜRKEI: 8 März

Indymedia — Mon, 08 Mar 10 22:15:00 +0100

8. März - 100 Jahre Internationaler Kampftag der werktätigen Frauen In Istanbul wurde der Internationale Kampftag der werktätigen Frauen gestern Sonntag 7. März) mit einer Kundgebung am Kadiköy Platz gefeiert. Verschiedene demokratische Massenorganisationen versammelten sich hinter einem gemeinsamen Transparent mit der Aufschrift “Am 100. Jahrestag, ein Hoch an jene, die den 8. März erschaffen haben... Der Widerstand von New York bis Tekel geht weiter... Der Kampf wächst!“ vor dem ‘Tepe Nautilus‘ Einkaufszentrum. Von dort aus marschierte der Demonstrationsblock zum Kadiköy-Platz. Revolutionäre Frauen, die im Kampf gefallen sind, fanden auf Transparenten Ausdruck. Es wurden Dutzende Bilder von kämpferischen Frauen getragen, auf einzelnen Transparenten waren Parolen, wie „Frauen: Vereinen und organisieren wir uns gegen den Imperialismus und gegen jede Art der Ausbeutung“ zu lesen, und es wurde gerufen „Die Fackel der Revolution sind unsere Frauen“, „Es lebe der 8. März, Es lebe der Internationale Kampftag der werktätigen Frauen“ und „Wir waren, wir sind, wir werden sein“.

Chemnitz: Arbeitsteilung unter Neonazis

Indymedia — Mon, 08 Mar 10 22:29:00 +0100

Anlässlich der Bombardierung Chemnitzs vor 65 Jahren führten etwa 500 bis 600 Neonazis aus dem Umfeld von NPD und "Freien Kräften" einen Trauermarsch in der Nähe der Chemnitzer Innenstadt durch. Bemerkenswerterweise fand zeitgleich im nur 18 km entfernten Limbach-Oberfrohna ein Vortrag des sächsichen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel statt. Die im Vorfeld von der Ordnungsbehörde verbotene Demonstration in Chemnitz unter dem Motto “Die Opfer waren unsere Familien. 5. März – Wider das Vergessen!” war eine Woche zuvor vom Oberverwaltungsgericht wie erwartet erlaubt worden. Nach dem gescheiterten "Großaufmarsch" am 13. Februar in Dresden betrachteten es eine Reihe Neonazis als "Ehrensache" nun in Chemnitz zu marschieren. So kamen schlussendlich mehr als doppelt soviele TeilnehmerInnen wie im Vorjahr zusammen. Darunter nicht nur Neonazis aus Sachsen und den umliegenden Ländern, sondern unter anderem auch aus Dortmund.

Chile- Zur Situation der Gefangenen

Indymedia — Tue, 09 Mar 10 00:39:00 +0100

Chile- Zur Situation der Gefangenen, der Militarisierung und der Ausgangssperren Dieser Artikel gibt, ergaenzend zu den schon berichteten Geschehnissen, einen Ueberblick ueber die Situation der Gefangen waehrend und nach dem Beben am vergangenen Samstag und die staatliche Repression angesichts der Pluenderungen, die Militarisierung und Ausgangssperren in den am staerksten betroffenen Zonen.

Mit Luftballons für den Umweltschutz

ContrAtom — Tue, 09 Mar 10 06:03:58 +0100

Die neu gegründete ´Greenpeace-Jugend´ wirbt mit einem Aktionstag für erneuerbare Energien.