Dieser wordpress-Blog wird ab heute nicht mehr genutzt. Alle Artikel sind ab sofort wieder über http://www.aha-bueren.de erreichbar! Dadurch ändert sich auch die Newsfeed Adresse: RSS 2.0: http://www.aha-bueren.de/feed Die Bürengruppe Posted in Aktuelles

Die Paderborner Initiative gegen den Krieg, der BDP-Infoladen Paderborn und der Projektbereich EineWelt an der UNI Paderborn laden ein zu einer Informationsveranstaltung: Dienstag, 3. März 2009, 20 Uhr Evangelische Studierenden Gemeinde-ESG, Am Laugrund 5, Paderborn 60 Jahre NATO - Frieden ist etwas anderes! Die NATO war und ist ein Hindernis für den Frieden in der Welt! Rund 75 % [...]

“Tag für Tag werden in Deutschland Flüchtlinge, die gerade deutschen Boden betreten haben, aber auch Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, festgenommen und teilweise über Monate in Abschiebungshaft gesteckt. Oft geschieht dies gegen das Gesetz.” Das ist das Fazit des Artikels “Tollhaus Abschiebungshaft” von RA Peter Fahlbusch, der  in den Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht erschienen ist. [...]

* Aufruf auf deutsch* Wir, die sensiblen Inmigranten und Europäer werden langsam müde von den ausländerfeindlichen Politikern und Kommunikationsmedien, die die Idee, dass Migranten für alles, was schlecht in Europa läuft, verantwortlich sind, vermitteln. Die neue zugestimmten Maßnahmen in Italien und im europäischen Parlament erlauben die Bestraffung von Menschen, deren Ländern Opfern von europäischem Raubbau gewesen [...]

Jesuiten-Flüchtlingsdienst fodert Aufnahme irakischer Flüchtlinge In seiner Jahresbilanz für 2008 stellte der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) fest, dass Abschiebungshaft zu schnell, zu häufig und zu lange beantragt und verhängt wird. In zwei Dritteln aller Fälle, die durch einen Rechtshilfefonds des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Bayern, Berlin und Brandenburg unterstützt wurden, konnte eine Entlassung aus der Haft erreicht werden. Die betroffenen [...]

Evangelische und katholische Flüchtlingspastoren fordern humanitäre Mindeststandards für die Abschiebehaft. Sie sei keine Strafhaft und müsse daher vom Strafvollzug getrennt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag zum Abschluss einer Fachtagung in Hamburg. Körperlich oder psychisch Kranke sowie Minderjährige und Alte dürften nicht in Abschiebehaft genommen werden. Auch sei es unzumutbar, wenn Eltern [...]

… aber ein paar Euros könnten Sie schon investieren, um die Krise zu sichern Die meisten PaderbornerInnen kennen ihn nur von außen, wenn sie überhaupt schon davon gehört haben. Dabei gibt es den Infoladen schon beinahe 20 Jahre, und seine Beträge zum politischem Geschehen verweisen darauf, dass es jenseits von Parteipolitik und empörenden Bundestags- wie Stadtratsbeschlüssen [...]

… aber ein paar Euros könnten Sie schon investieren, um die Krise zu sichern Die meisten PaderbornerInnen kennen ihn nur von außen, wenn sie überhaupt schon davon gehört haben. Dabei gibt es den Infoladen schon beinahe 20 Jahre, und seine Beträge zum politischem Geschehen verweisen darauf, dass es jenseits von Parteipolitik und empörenden Bundestags- wie Stadtratsbeschlüssen [...]

Offener Brief an den Remscheider Sozialdezernenten Burkhard Mast-Weisz Sehr geehrter Herr Mast-Weisz, sehr geehrte Damen und Herren: Wir sind Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern dieser Erde. Wir alle leben in Remscheid; manche von uns erst seit kurzem, manche schon seit vielen Jahren. Wir wenden uns mit diesem Offenen Brief an Sie, weil wir uns wie Gefangene fühlen: Wir dürfen uns [...]

Die Bundesregierung hat eine Große Anfrage von B90/DIE GRÜNEN zur Situation in deutschen Abschiebehaftanstalten zwischen 2005 und 2007 beantwortet. Da die Durchführung von Abschiebehaft Ländersache ist, hat die Bundesregieruung bei den Ländern nachgefragt, so dass ein direkter Vergleich möglich ist (soweit Daten vorliegen). In NRW waren 2007 demnach 1021 Menschen bis zu sechs Monaten, 144 bis [...]

In der aktuellen decrypt-zeitschrift für diskussion und praxis ist ein Artikel über den Frauen-Abschiebeknast in Neuss (NRW) und den Widerstand dagegen unter der Überschrift “Gegen den rassistischen und sexistischen Normalzustand” erschienen. Autorin ist die Antifa Neuss. Die Zeitschrift kann als pdf online gelesen oder kostenlos bestellt werden.       

Zwei Männer haben in der Nacht auf Mittwoch versucht, Gefangene aus dem Abschiebeknast in Berlin zu befreien. Wie die Polizei mitteilte, näherten sich die beiden über ein Firmengelände in der Grünauer Straße den Mauern des Gewahrsams und steckten mehrere Kunststoffrohre ineinander. Sie mussten fliehen, ehe sie ihr Werk vollenden konnten. Die von den Unbekannten zurückgelassenen [...]

Dirk Vogelskamp beleuchtet in einem kurzen Artikel das Verhältnis von polizeilichen Übergriffen gegen MigrantInnen und der herrschenden Migrationspolitik. Zentrale These: “… eine Gesellschaft, in der Immigrant/inn/en, zumal wenn sie unerlaubt eingereist sind und sich unerlaubt niedergelassen haben, als bedrohliche und feindliche Fremde wahrgenommen und entsprechend kriminalisiert werden, eine Gesellschaft, in der legal lebende Immigrant/inn/en zu politisch [...]

IN GEDENKEN AN OURY JALLOH - FÜR AUFKLÄRUNG UND GERECHTIGKEIT - Demonstration am vierten Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2009 um 13:00 in Dessau - Die Polizei plant offenbar neue Provokationen und Attacken auf die Demonstration - Aufruf zu Wachsamkeit und Beobachtung 7. Januar 2009 um 12 Uhr : Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. [...]

Politische Erklärung zur Besetzung der Predigerkirche in Zürich Heute Freitag, 19.12.2008 haben rund 150 Sans-Papiers und Schweizer AktivistInnen die Predigerkirche in Zürich besetzt. Es ist auf den Tag genau ein Jahr her, seit die Grossmünster-Kirche symbolisch besetzt wurde, um gegen die Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht zu protestieren. Ein Jahr danach stellen wir ernüchtert fest, dass [...]

Seit Wochen und Monaten brodelt es in der griechischen Gesellschaft. Vor dem Hintergrund der Krise und der Korruption der politischen Klasse, reichen sich die unterschiedlichsten Formen von Protest die Hände. Tausende von Häftlingen befanden sich im Hungerstreik, auf Corfu wehren sich BewohnerInnen mit allen Mitteln gegen eine Giftmülldeponie. Krankenschwester demonstrieren und setzen den Gesundheitsminister fest. [...]

Seit Wochen und Monaten brodelt es in der griechischen Gesellschaft. Vor dem Hintergrund der Krise und der Korruption der politischen Klasse, reichen sich die unterschiedlichsten Formen von Protest die Hände. Tausende von Häftlingen befanden sich im Hungerstreik, auf Corfu wehren sich BewohnerInnen mit allen Mitteln gegen eine Giftmülldeponie. Krankenschwester demonstrieren und setzen den Gesundheitsminister fest. [...]

Innerhalb weniger Tage sind zwei Prozesse zu Ende gegangen, die große Parallelen aufweisen. In beiden Fällen starb ein schwarzer Afrikaner, in beiden Fällen war die Staatsmacht beteiligt, in beiden Fällen wurden die Schuldigen frei gesprochen. Der Tod von Oury Jalloh Oury Jalloh verbrannte am 05. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeiwache. Zu diesem Zeitpunkt war er an [...]

Erneuter Abschiebeversuch gegen Mohamed Sbaih gestoppt - Ehemaliger Sprecher der Flüchtlinge aus Katzhütte wird im Abschiebegefängnis Suhl-Goldlauter festgehalten Seit den Protesten der Flüchtlinge aus dem elenden Barackenlager in Katzhütte wird Mohamed Sbaih, Flüchtling aus Palästina/Westjordanland, besonders verfolgt. Nach der überfallartigen Zwangsverlegung von Katzhütte nach Eisenach und dem abschließenden Abschiebeversuch (siehe: http://www.thevoiceforum.org/node/821) im Mai dieses Jahres hat [...]

Begleitet von Protesten aus mehreren westafrikanischen Staaten hat eine EU-Afrika-Konferenz diese Woche ein Dreijahresprogramm zur Migrationskontrolle verabschiedet. Das Papier, das in allen wesentlichen Elementen deutschen Konzeptionen entspricht, ist den beteiligten afrikanischen Ländern de facto oktroyiert worden. Es sieht vor, neue Mechanismen für einen passgenauen Zufluss afrikanischer Arbeitskräfte in die EU zu entwickeln; die europäischen Staaten [...]

Am 18. August sprach der Richter Steinhoff wiederholt von “Murphys Gesetz”, um die Todesumstände Oury Jallohs zu erklären. Somit hat er seine persönliche Positionierung in Bezug auf das Urteil klar gestellt. Nun wurde am 8. Oktober das wahrscheinliche Ende der Hauptverhandlung festgelegt. Die Plädoyers sollen am 02. und 05. Dezember 2008 gehalten werden, die Urteilsverkündung [...]

Am 30. August wurden im Rahmen des Aktionstages ohne Abschiebungen Anzeigen gegen die Bundespolizei wegen Freiheitsberaubung gestellt. Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ hat Beweise, dass Flüchtlinge regelmäßig am Flughafen rechtswidrig in Zellen gesperrt werden. Doch anstatt diesen Skandal zum Thema zu machen, schweigen professionelle und kirchliche FlüchtlingsunterstützerInnen in NRW den Fall tot. Sie [...]

Bei einer Abschiebung handele es sich grundsätzlich nicht um eine freiheitsentziehende Maßnahme. Somit sei die damit verbundene vorübergehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Abzuschiebenden auch nicht als Freiheitsentzug zu werten, solange der Betreffende nicht in Hafträumen festgehalten werde. Das behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10711) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10514). Die Abgeordneten bezogen sich [...]

Überall in Europa wehren sich MigrantInnen und AntirassistInnen gegen die Kasernierung in Lagern, gegen Zäune und Grenzen. Einige Beispiele aus den letzten Tagen: Am Samstag, 25. Oktober blockierten 60-70 AktivistInnen das Abschiebelager Vottem bei Liège/Belgien. Um sieben Uhr morgens sprangen sie über die Absperrungen, wo einige von ihnen sich an die Türen ketteten. Bis drei [...]

Überall in Europa wehren sich MigrantInnen und AntirassistInnen gegen die Kasernierung in Lagern, gegen Zäune und Grenzen. Einige Beispiele aus den letzten Tagen: Am Samstag, 25. Oktober blockierten 60-70 AktivistInnen das Abschiebelager Vottem bei Liège/Belgien. Um sieben Uhr morgens sprangen sie über die Absperrungen, wo einige von ihnen sich an die Türen ketteten. Bis drei [...]

Frauenaktionstag im Abschiebestaat BRD Auch in diesem Jahr steht der 25. November weltweit im Zeichen des Kampfes um Befreiung von Formen gegen Frauen gerichteter Gewalt. Diese Tradition geht zurück auf das Schicksal dreier Frauen, die 1960 in der Dominikanischen Republik nach einem Besuch politischer Gefangener von Schergen des Trujillo-Regimes vergewaltigt und ermordet wurden. Der 1982 [...]

UPDATE: Hinzugefügt sei zum Bericht unten noch die wichtige Rolle, die Gewerkschaften bei der Mobilisierung zum Gegengipfel, aber vor allem zur ihn begleitenden Demonstration mitsamt Konzert am Samstag Nachmittag und Abend in Paris gespielt haben. Auf der großen Bühne, die auf die Place de la République gestellt worden war, gab es so beispielsweise - an [...]

Paris, 18. Oktober 2008, 16 Uhr: Den Abflug aus dem neu designten Terminal E des Flughafens Paris Charles de Gaulle hatte ich mir anders vorgestellt. Während die regulären Passagiere des Flugs Air France 718 nach Senegal direkt aus der eleganten Halle vorne ins Flugzeug steigen, sind am Heck des Fliegers Vorkehrungen getroffen worden, um einen [...]

Bernhard Schmid berichtet über den Gegengipfel zur EU-Migrationspolitik in Paris und Montreuil am 17./18. Oktober: Ibrahima hat das Abschiebezentrum von Mesnil-Amelot, in der Nähe des Flughafens von Paris-Roissy (Charles de Gaulle), die mit Abstand größte Abschiebehaftanstalt im Raum Paris, von innen gesehen. Er erzählt: „Man kann sich das Leben dort nicht vorstellen, wenn man es nicht [...]

Wir geben euch einen kurzen Überblick über den Stand transnationaler Organisierung von migrantischem/antirassistischem Widerstand so far. Der Transnational Chain Of Migrationrelated Actions ist mit einer Aktion am Grenzzaun von Ceuta zu einem Abschluss gekommen. Insgesamt fanden zwischen Februar und Oktober diesen Jahres 10 Aktionen statt. Eine erste Auswertung und Berichte von den Aktionen finden sich bei [...]