In Wangersen, bei Stade, befindet sich auf dem Friedhof immernoch ein Grab, mit Hakenkreuzverziehrung. Das Grab ist im Besitz des NPD-Mitglieds Peter Brinkmann. Die Staatsanwaltschaft ist handlungsunfähig, da das Grab vor 1945 angelegt wurde. Und Brinkmann will das Hakenkreuz nicht entfernen lassen.

Am 12. März soll es in der Theaterlounge des RAW eine Infoveranstaltung zu einer neuen Kampagne gegen Mediaspree geben. Aber wo knüpft diese Kampagne an? Und worum soll es gehen?(erweiterter und html-gesetzter Beitrag)

Nicht nur in den alten Universitätsstädten sind Studentenverbindungen - Burschenschaften und andere Korporationen - präsent, auch sonst machen sie sich überall breit, wo eine Hochschule in der Nähe ist. Selten aber legen sie ausserhalb ihrer Hochburgen eine solche öffentliche Präsenz an den Tag wie im ostwestfälischen Bielefeld.

+++ Breaking News +++ <br/><br/>Bei der Demonstration gegen den Bolognagipfel in Wien gegen Bildungs-und Sozialabbau ist es am Abend zu massiven Übergriffen auf Demonstranten gekommen.

Seit wenigen Tagen verläuft das Treffen der CND, der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen in Wien. Dort wird wiedereinmal die Weltgemeinschaft auf den “Kampf gegen die Drogen” eingeschworen. Trotz des wichtigen Mandats zieht es die Kommission vor, im relativ geheimen zu Arbeiten. So schreibt die FR: >>Man könnte glauben, der Sieg gegen Rauschgift und Rebellen stehe kurz bevor, so triumphal hören sich die Erfolgsmeldungen an. Eine “deutliche Verminderung” und eine “dramatische Reduzierung” durch “gewaltige Anstrengungen” meldet etwa die UN-Drogenbehörde UNODC aus Kolumbien, und auch aus den USA werden regelmäßig Erfolgsmeldungen verbreitet. Aber in Wahrheit gilt der “Krieg gegen die Drogen” als weitgehend verloren.<<

Nachdem bereits ein Kommentator der konservativen Ekathimerini - von der übrigens vor Kurzem einer in der Taz "kommentieren" durfte - dazu aufgerufen hat die Umverteilungen unbedingt durchzusetzen und den Widerstand zu brechen, zur Not auch mit dem Ergebnis von toten Demonstranten, und ein leitender Bulle bei einer Sendung damit drohte, daß 7000 europäische Spezialbullen bereit ständen und wie es sich anfühlen würde in Athen von ausländischer Polizei verdroschen zu werden, gab es heute bereits den zweiten Generalstreik in diesem Monat. <br/>Und da es etwas doof ist, immer nur nach Athen zu starren, hier also das, was noch so im Land und auf den Inseln los war.

Updates from Greece...

150000? Das macht hochgerechnet auf Berlin ca. 1,4 Millionen. Am Streik ansich beteiligten sich imponierende 3 Millionen Einwohner, selbst der wichtige Kanal von Korinth wurde blockiert und unterbrach damit wichtige Handelsschiffahrt.

Wie bereits befürchtet, allerdings sehr überaschend und kurzfristig, steht seit Ende Februar der Räumungstermin für die EG-Wohnung im Quergebäude der Bödikerstr. 9 fest (Di. 16.03.2010 um 9:00), obwohl z.Zt. noch eine Rechtsbeschwerde beim BGH anhängig ist. Die Gerichtsvollzieherin Yvonne Sommerfeld wird das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg vom 24.03.2009 zwangsvollstrecken. <br/>Dabei hatten die Bewohner_innen des Hausprojekts zuletzt auf erneute Verhandlungen mit den Eigentümern Lin und Robert Prenka (Platinum Consult s.r.o.) gehofft, die Bezirksbürgermeister Franz Schulz moderieren wollte. Dazu wären die Eigentümer wohl prinzipiell bereit, auf die Räumung wollen sie aber nicht verzichten...

Wir schreiben das dritte Jahr der wahrnehmbaren Proteste gegen den in Berlin tagenden Europäischen Polizeikongress.
Während anfangs die Thematik der fortschreitenden Europäisierung der staatlichen Sicherheitsarchitekturen in der radikalen Linken und der Bürgerrechtsbewegung noch weitgehend Neuland war, ist mit der Zeit und mit vielen anderen Ereignissen ein Bewusstsein gewachsen, das zwar von breitem Widerstand noch entfernt ist, jedoch eine spürbare Dynamik entwickelt hat.

Dieses Jahr gab es im Umfeld des 13. Europäischen Polizeikongress neben der Demonstration eine fundierte Öffentlichkeitsarbeit, eine begleitende militante Kampagne und als Resultat ein reifes Presseecho. Dieser Text will das Passierte zusammenzufassen und auswerten.

Im Folgenden veröffentlichen wir die Beschreibung eines Tages im Leben eines republikanischen Gefangenen im Hochsicherheitsgefängnis von Maghaberry, den die Redaktion der republikanischen Monatszeitung Saoirse von einem entlassenen POW (Bezeichnung für politischen Gefangenen in Irland) erhalten hat.

Genau einen Tag vor dem Bologna-Gipfel in Wien und Budapest haben protestierende Studierende erneut einen Hörsaal in Wien besetzt. Um 20 Uhr wurde der Hörsaal 1 im Neuen Institutsgebäude (NIG) der Uni Wien in Beschlag genommen und bis jetzt nicht mehr verlassen. Die BesetzerInnen wollen dort auch die nächsten Tage aushalten, hieß es. Das NIG war vom Oktober bis kurz vor Weihnachten 2009 besetzt. Auch damals war der Auslöser für die Studentenproteste, die sich auf ganz Österreich ausweiteten, die Ablehnung der Bologna-Struktur.

Seit 20:00h ist die Universität Wien besetzt. Mehrere hundert Studiernde besetzten vor wenigen Stunden den grössten Hörsaal und weitere Nebenräume. Morgen soll der internationale <br/>Bologna-Gipfel in Wien stattfinden. Die Unileitung ist sichtlich nervös.Rundfunk und Presse vor Ort in der besetzten Uni berichten. Institute haben nun Streikerklärungen an die Öffentlichkeit herausgegeben.

In einen Rechtsstreit zwischen Bahn und einer angeblichen Friedensaktivistin um die Folgekosten einer Protestaktion gegen einen Militärtransport der Bundeswehr für die Nato-Response-Force fällte des Flensburger Landgericht endlich ein weißes Urteil.

Alles begann in der Nacht des 12. März 1995, um am 15. März 1995 als erneutes Pogrom am Alevitischen Volk in die Geschichte einzugehen. Das Resumee dieses Massakers; mindestens 23 ermordete Menschen ( alle Aleviten ).

Nachdem wir bereits gestern Material mehr inhaltlicher Natur veröffentlicht haben, um die Kämpfe in Griechenland besser auszuleuchten und verstehen zu können, bzw. sich solidarisch Fühlenden damit die Möglichkeit eröffnen, mit gegen die Propaganda der Herrschenden anzustinken, geht es heute also weiter - und wie es weiter geht: Die Menschen in Griechenland organisieren sich und sie werden sich die Frechheiten der Bonzen nicht weiter gefallen lassen! <br/>Wer sich etwas Zeit nimmt, wird schnell merken, wie interessant das für die Kämpfe im deutschsprachigen Raum sein kann. Aber das liegt an Euch! <br/>Die Tatsache, daß 500 Milliarden Euro griechisches Geld vorhanden sind, widerlegt ziemlich simpel die Lüge von den Sparmaßnahmen und der Wirtschaftskrise (siehe u.a. Open Posting von gestern) und die einzelnen Zahlen dazu zeigen, daß es einzig und allein um einen Angriff auf die Rechte und die wenigen Errungenschaften der kleinen Leute geht, mit dem Ziel sie noch billiger auszubeuten und kontrollieren zu können. Und es geht hier vor allem um eins: Um die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von Unten nach Oben! <br/>Die entscheidenden Informationen passen auf einen DinA6-Flyer oder in jedes Leserforum der überwiegend hetzenden und verzerrenden Presse... <br/>Es geht erstmal einzig und allein darum, anderen die Möglichkeit zu geben, zu begreifen um was es eigentlich geht und gegen den Untergang bevor überhaupt die Kämpfe eröffnet werden... <br/>we proudly present: nach dem GRIECHISCHEN DEZEMBER (2008) der GRIECHISCHE FRÜHLUNG 2010

Ein breites Bündnis aus außerparlamentarischen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften hat am Mittwoch den 11.03. 2010 eine Broschüre zu politischer Repression in Göttingen veröffentlicht. Die Broschüre „Für gesellschaftliches Engagament – gegen Kriminalisierung und politische Justiz“ wurde auf einer Pressekonferenz vorgestellt.

für 01.05.2010 wurde in Schweinfurt (Bayern) ein Naziaufmarsch unter dem Motto "Kapitalismus heißt Krieg" angemeldet. Nach aktuellen Einschätzungen werden bis zu 1300 Nazis in Schweinfurt erwartet. Die Nazi Demonstration wird von sog. "Freien Kräften" des "FW Süd", "Freien Netz Süd" und "AB Rhein Neckar" veranstaltet. Während die bayerische NPD auf Kriegsfuß mit den Freien Kameradschaften ist, und deshalb zu einer NPD Demonstration nach Erfurt mobilisiert, mobilisieren andere Landesverbände wie z.B. die Baden- Württembergische NPD, sowie alle "Stützpunkte" der JN Baden- Württemberg, sowie einige von der NPD Landesführung Bayern ausscherende Bezirksverbände wie bspw. die BIA Augsburg unter Leitung des bayrischen NPD Pressesprechers Roland Wuttke und schließen sich ebenso wie der Bundesverband der JN dem Aufmarsch des "nationalen und sozialen Aktionsbündnis 1.Mai" an. <br/><br/>Betrachtet Mensch die Unterstützer_Innenliste für den „Nationalen Arbeiter_Innenkampftag“ scheint die Einschätzung vom Art-Nb (Antifaschistisches Recherche Team Nordbayern) bezüglich der Teilnehmer_Innenanzahl als realistisch. Auch aus dem europäischen Ausland werden Nationalisten erwartet. So kündigten sich Redner aus Ungarn und der Schweiz an. Wir bitten euch daher am 1.Mai nach Schweinfurt zu kommen und uns zu unterstützen.

Seit nunmehr über einem Jahr arbeite und lebe ich an der Elfenbeinküste, ein Land im Westen von Afrika und mit vielen Konflikten behaftet. Ein kleiner geschichtlicher Exkurs soll verdeutlichen wie es zu aktuellen politischen Problemen kam und wie diese im Moment aussehen.

In der letzten Woche wurde in der Zeitung “Archives of General Psychiatry” eine Studie veröffentlicht, die behauptet, dass das Rauchen von Marihuana die Risiken an einer Psychose oder Schizophrenie zu erkranken, “verdoppele”. Dies steht in Konflikt mit vorherigen Untersuchungen, und somit muss diese Studie mit Vorsicht interpretiert werden, sagte NORML Vorstand Paul Armentano...

Der Fahrplan für die 152 Castoren vom Forschungszentrum Jülich ins Atommülllager Ahaus ist offensichtlich schon seit Monaten bis ins Detail ausgearbeitet: In einem "Optimierten Eckterminplan" vom 9. November 2009 haben das Bundesforschungsministerium, das NRW-Wissenschaftsministerium sowie das Forschungszentrum Jülich alle Genehmigungs- und Transportdaten bereits festgelegt - obwohl offiziell noch das "unabhängige und ergebnisoffene" Genehmigungsverfahren beim Bundesamt für Strahlenschutz läuft. Startpunkt für die Castoren ist demnach der 1. März 2011.

"Sell a man a fish, he eats for a day, <br/>teach a man how to fish, you ruin a wonderful business opportunity." <br/><br/>So ... what's your price? <br/><br/>- Carl Barx <br/><br/>(we are in class war, it is not a joke ...)

Mehr als zweieinhalb Jahre nach einem Nazi-Angriff begann am 20. Januar in Rostock der Prozess gegen drei der Beteiligten – unter ihnen ein hochrangiger NPD-Funktionär. Nach 9 Prozesstagen nähert sich das Verfahren nun dem Ende.

Am kommenden Samstag findet in Karlsruhe eine Demonstration gegen Polizeigewalt und staatliche Repression statt. X-Press traff sich deshalb mit zwei Aktivist_Innen des AK Polizeigewalt, um sie zum Stand ihrer Kampagne und der Demo zu befragen:

Trotz Kälte und kurzfristiger Mobilisierung haben gestern rund 800 Menschen im Hamburger Schanzenviertel anlässlich des Todes des 17-jährigen David in Abschiebehaft ( http://de.indymedia.org/2010/03/275377.shtml) gegen die inhumane Flüchtlingspolitik in Hamburg und Deutschland protestiert.

Gestern Dienstag (9. März 2010) ist es im Istanbuler Stadtteil Sarigazi zu einem massiven Polizeiübergriff auf Mitglieder des Vereins für Freiheiten gekommen.30 Personen wurden im Zuge der Angriffe festgenommen. <br/>Gegen 3.00 Uhr früh stürmten Hundertschaften von Spezialeinheiten der Polzei den Verein für Freiheiten sowie Dutzende Wohnungen. Bei dem spektakulären Polizeieinsatz wurden sogar Hubschrauber hinzugezogen.Die Polizisten drangen bewaffnet in die Häuser und in das Vereinslokal ein, zwangen BewohnerInnen und Anwesende zu Boden, konfiszierten Computerfestplatten und verwüsteten die Räume.

Hillsborough Abkommen kein internationales Vorbild
Republican Sinn Féin widerspricht Erklärung von baskischem Politiker

Das Hillsborough Abkommen ist kein internationales Vorbild zur Lösung nationaler Konflikte betont Dieter Blumenfeld, Pressesprecher des Büros für Internationale Beziehungen von Republican Sinn Féin.

In der Nacht vom 8. März zum 9. März 2010 gab es in Berlin-Neukölln mehrere Übergriffe auf Projekte und Einzelpersonen durch Neonazis. Wie der Chile-Freundschaftsgesellschaft "Salvador Allende" e.V berichtet, wurden in dieser Nacht zum widerholten Mal die Scheiben in ihrem Laden in der Neuköllner Jonasstrasse eingeworfen. Der Verein vermutet Neonazis hinter dieser Tat. Und auch mir statteten Neonazis in dieser Nacht ein Besuch ab, hinterliessen gesprühte Parolen.

Nimegen kraakt door! <br/><br/>Am Samstag den 6. März 2010 wurde in Nijmegen (Niederlande) das ehemalige Grundstück und Gebäude von Berntsen & Braam am Nieuwe Nonnendaalseweg von ca. 100 Leuten besetzt. Das Ziel dieser Besetzung ist der Aufbau eines neuen sozialen Zentrums.

Die städtische Berliner Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ fordert in Alt-Treptow zum ersten April 2010 Mieterhöhungen zwischen 9-20%. Alle Forderungen berufen sich auf den Mietspiegel. Wie ein städtischer Wohnungsträger die einkommensschwache Bevölkerung an den Stadtrand verdrängt…