Antifa News

Realsatire: NPD-Vize bewirbt sich als „Koordinator gegen Rechtsextremismus“

Endstation Rechts — Fri, 12 Mar 10 02:30:03 +0100

Karl Richter, stellvertretender NPD-Vorsitzender und Stadtrat der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) in München, bewirbt sich zurzeit auf die „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“. In seinem Bewerbungsschreiben zählt er „Weltoffenheit und Toleranz“ zu seinen „besonderen Stärken“ und will mit seiner „konkurrenzlosen fachlichen Kompetenz im Umgang mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ punkten.

Neonazis wollen am 1. Mai in Berlin marschieren

NPD-Blog — Thu, 11 Mar 10 19:31:05 +0100

Der Berliner Polizei liegen nach Angaben des RBB bislang drei Anmeldungen für Demonstrationen der rechtsextremen Szene für den 1. Mai 2010 vor. Demnach handelt es sich bei den Anmeldern um zwei nicht näher genannte Privatpersonen sowie den Berliner Landesverband der NPD, Uwe Meenen. Gegen diese drei Veranstaltungen wurden dem Bericht ...

Rechte Gewalt: Zahlen für 2009 liegen noch nicht vor

NPD-Blog — Thu, 11 Mar 10 19:38:54 +0100

Das Bundesinnenministerium wird die bundesweit endgültigen Fallzahlen über politisch rechts motivierte Straftaten, die 2009 begangen wurden, nach Abschluss der Feinabstimmung zwischen Bund und Ländern veröffentlichen. Meldeschluss für die Fallzahlen erhebenden Landeskriminalämter gegenüber dem für die bundesweite Erfassung zuständigen Bundeskriminalamt sei zwar der 31. Januar gewesen, erläutert die Bundesregierung in ihrer ...

“NS-Umtriebe”: FPÖ-Kandidaten im Fokus

NPD-Blog — Thu, 11 Mar 10 19:48:52 +0100

Vor den Gemeinderatswahlen in der Steiermark mehren sich einem Bericht des ORF zufolge die Vorwürfe gegen FPÖ-Kandidaten, in denen es um die Nähe zur Neonazi-Szene geht. Die Grünen legten demnach Beispiele vor, die die Nähe von FP-Funktionären zu NS-Umtrieben belegen sollen. In St. Sebastian bei Mariazell habe der FPÖ-Spitzenkandidat auf ...

Programme gegen Rechts zeigen Wirkung

NPD-Blog — Thu, 11 Mar 10 20:26:18 +0100

Was mit einer konsequenten und langfristig angelegten Strategie gegen Rechtsextremismus möglich ist, hat das Land Brandenburg in den vergangenen Jahren bewiesen. Dort sinkt die Zahl rechter Gewalttaten. Und die Landesregierung versucht konsequent, die Zivilgesellschaft zu aktivieren. Weiterhin werden auch rechtsextreme Aktivitäten in den Gefängnissen zielgerichtet bekämpft.

Neonazi-Zeitungen: Der Bock schockt, der Bote wirkt

NPD-Blog — Thu, 11 Mar 10 21:04:37 +0100

Neonazis haben in Norddeutschland zwei neue Zeitungsprojekte gestartet. Besonders viel Aufmerksamkeit erreichten sie damit in Hannover, wo der "Bock - das Sprachrohr der Gegenkultur" verteilt wurde. Ein neues Neonazi-Regionalblättchen in Mecklenburg-Vorpommern sorgt hingegen für keine Schlagzeilen. Dabei erscheint das Projekt ambitionierter.

Hannover: Kameradschaft verteilt Schülerzeitung

Endstation Rechts — Wed, 10 Mar 10 20:03:19 +0100

Die „Freien Kräfte Hannover“ wollen in den nächsten Tagen ihre rechte Schülerzeitung in hoher Auflage in der niedersächsischen Landeshauptstadt und der Region verteilen. Das Blatt enthält vor allem antidemokratische, rassistische und antiamerikanische Hetze. Ein Jugendpresse-Verband ruft dazu auf, sich den Neonazis beim Verteilen in den Weg zu stellen.

91. Landtagssitzung – Tino Müller (NPD): Polizei dient dem Schutz vor Zuwanderung

Endstation Rechts — Thu, 11 Mar 10 16:17:29 +0100

Der CDU-Abgeordnete Torsten Renz versuchte sich heute auf Faktenbasis mit dem NPD-Antrag zum Erhalt der Polizeipräsenz im ländlichen Raum auseinanderzusetzen – ohne Erfolg. Beim NPD-Redner Tino Müller stieß Renz auf taube Ohren.

Sächsische NPD-Fraktion sieht ´offene Kooperation von Polizei, Linksfaschisten und Ministerien´

Endstation Rechts — Thu, 11 Mar 10 13:02:20 +0100

In einer heutigen aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum 13. Februar 2010 in Dresden beklagte die NPD die Blockade der GegendemonstrantInnen und sprach von einer „Kumpanei der Polizei mit Antifabanden“.

München: Wirbel um Neonazi-Treffpunkt

Redok — Wed, 10 Mar 10 22:45:09 +0100

München. Eine Gaststätte im Stadtteil Berg am Laim hat sich im Laufe der letzten drei Jahre zu einem der wichtigsten Neonazi-Treffpunkte in München entwickelt. Seit einiger Zeit schon regt sich im Viertel Unmut über die neonazistischen Veranstaltungen und Konzerte, die hier ein- bis zweimal in der Woche stattfinden. Nun kündigen Lokalpolitiker_innen und Antifaschist_innen Gegenaktivitäten an.

Hannover: Neonazis verteilen Schülerzeitung

Redok — Wed, 10 Mar 10 22:50:35 +0100

Hannover. Die „Freien Kräfte Hannover“ wollen in den nächsten Tagen ihre rechte Schülerzeitung in hoher Auflage in der niedersächsischen Landeshauptstadt und der Region verteilen. Das Blatt enthält vor allem antidemokratische, rassistische und antiamerikanische Hetze. Ein Jugendpresse-Verband ruft dazu auf, sich den Neonazis beim Verteilen in den Weg zu stellen.

Angriff auf Gewerkschafter: Neonazi-Rädelsführer vor Gericht

NPD-Blog — Wed, 10 Mar 10 20:14:48 +0100

Erstmals hat die Dortmunder Staatsanwaltschaft nach dem Neonazi-Überfall auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 zwei mutmaßliche Rädelsführer aus Dortmund angeklagt. Nachdem der Staatsschutz das Videomaterial der Gewalttätigkeiten gegen Teilnehmer der Demonstration und Polizeibeamte ausgewertet habe, lasse sich nun ein Verdacht gegen einen 26 und einen 24 Jahre alten Dortmunder ...

Nazianschläge in Berliner Szenebezirken

NPD-Blog — Wed, 10 Mar 10 20:42:53 +0100

Erneut haben vermutlich Neonazis in Berlin Scheiben eingeworfen. Dieses Mal traf es ein Parteibüro der Linken in der Schloßstraße in Reinickendorf und einen linken Buchladen in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg. Bereits in der Nacht zu Dienstag hatten Rechtsextreme bei vier alternativen Projekten und einer Obdachlosenzeitung in Kreuzberg und Neukölln Scheiben ...

90. Landtagssitzung – NPD fordert Gleichstellung von Müttern mit Prostituierten

Endstation Rechts — Wed, 10 Mar 10 16:18:26 +0100

Wenn die demokratischen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Gleichberechtigung von Frau und Mann einbringen, dann ist der Widerspruch der NPD sicher. Die NPD blieb ihrer Protesthaltung treu und verstieg sich zu der Forderung nach Gleichstellung von Prostituierten und Müttern.

NPD fliegt geschlossen aus der Landtagssitzung – freiwillig

Endstation Rechts — Wed, 10 Mar 10 16:32:58 +0100

Die NPD-Landtagsfraktion zog heute geschlossen aus der laufenden 90. Sitzung des Landtages aus. Anlass war der Wortentzug des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs nach seinem dritten Ordnungsruf.

Debatte im Sächsischen Landtag: Jürgen Gansel und der ´Gender-Mainstreaming-Mist´

Endstation Rechts — Wed, 10 Mar 10 18:29:39 +0100

In der heutigen Plenarsitzung des Sächsischen Landtages sprach sich Jürgen Gansel für Einsparungen im Bereich "Gender-Mainstreaming-Mist" aus. Dennoch stehe die NPD für die Gleichstellung von Mann und Frau.

Unerwünschter Protest – NPD mischt sich unter Demonstration der Werftarbeiter

Endstation Rechts — Wed, 10 Mar 10 10:58:29 +0100

Die Solidarität der Öffentlichkeit ist den Werftarbeitern, die zurzeit um ihre Arbeitsplätze kämpfen, sicher. Auch die NPD wollte sich heute mit den Demonstranten vor dem Schloss verbünden. Eine Unterstützung, auf die die Gewerkschafter aber demonstrativ verzichtet haben.

“Bürgerbündnis gegen Extremismus” – mit der NPD

NPD-Blog — Wed, 10 Mar 10 12:02:31 +0100

Im sächsischen Limbach-Oberfrohna gibt es seit Jahren Probleme mit Neonazis. Doch statt sich diesen anzunehmen, holt man sich nun tatkräftige Unterstützung bei der NPD um die Ziele des neuen „Bündnisses für Demokratie und gegen Extremismus und Gewalt“ zu formulieren.

Michael Andrejewski (NPD) nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen

Endstation Rechts — Wed, 10 Mar 10 09:23:05 +0100

Landtagsabgeordneter Michael Andrejewski (NPD) darf nicht zur Bürgermeisterwahl in Anklam antreten. Das entschied gestern einstimmig der Gemeindewahlausschuss. Begründung: Zweifel an seiner Verfassungstreue.

Von der "Holocaust-Religion" zum "Schoah-Kult": Über eine bemerkenswerte Begegnung zwischen "Junge Freiheit" und "taz"

Endstation Rechts — Wed, 10 Mar 10 01:22:26 +0100

Als JF-Starautor Thorsten Hinz vor ziemlich genau einem Jahr gegen die "Holocaust-Religion" in den publizistischen Krieg zog, vermeldeten Deutschlands Kliniken in den "Abteilungen für akute Schnappatmung" Bettennot. Man mag sich daher gar nicht vorstellen, was für eine Behandlungswelle in den nächsten Tagen auf das deutsche Gesundheitssystem zurollt, nachdem nun ausgerechnet auch die "taz" vor dem "Schoah-Kult" warnt.

Interview in der National-Zeitung – NPD freut sich über Pressepolitik der CDU-Fraktion

Endstation Rechts — Tue, 09 Mar 10 17:00:28 +0100

Dirk Reelfs ist der Pressesprecher der CDU-Fraktion in Sachsen und über seine Auskunftsfreudigkeit freut sich zurzeit auch die NPD. Der Grund: Reelfs beantwortete der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften National-Zeitung des ehemaligen DVU-Patriarchen Gerhard Frey zwei Anfragen. Die NPD unkt nun, Reelfs unterstütze die Redaktion der National-Zeitung bei einer „publizistischen Darstellung auf Augenhöhe“. Der Pressesprecher weist dies zurück, er stufe lediglich das Recht der Presse auf Information sehr hoch ein.

CDU auf “publizistischer Augenhöhe” mit der NPD

NPD-Blog — Tue, 09 Mar 10 17:12:51 +0100

Zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz und zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle hat die rechtsextreme “National-Zeitung” von Ex-DVU-Chef Frey die Fraktionen der im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien befragt. “Lesen Sie die Antworten von Dirk Reelfs, Pressesprecher der CDU-Fraktion, und von Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion”, bewirbt das Blatt den Artikel. Über ...

Leichter Rückgang rechtsextremer Gewalt in ostdeutschen Bundesländern

Endstation Rechts — Tue, 09 Mar 10 12:38:14 +0100

Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in den ostdeutschen Bundesländern haben ihre Jahresstatistik 2009 veröffentlicht. Die insgesamt sieben Beratungsstellen registrierten insgesamt 739 rechtsextrem motivierte Gewaltdelikte mit 1.669 Betroffenen. Das sind weniger als in den drei vorangegangenen Jahren, liegt aber deutlich über den Werten für die Jahre 2003 bis 2005.

Kabelbrand im Hauptverteiler: Integrationsminister Laschet (CDU) verlangt von Einwanderern Bekenntnis zum "Tätervolk"

Endstation Rechts — Tue, 09 Mar 10 12:50:29 +0100

Man muss sich schon etwas anstrengen, um sich überhaupt noch daran erinnern zu können: Vor gut 10 Jahren trat Friedrich Merz (CDU) eine Debatte über eine angebliche "deutsche Leitkultur" los. Der Integrationsminister von NRW, Armin Laschet (CDU), nimmt diesen Faden nun in einem Interview mit der "Jüdischen Zeitung" wieder auf und fordert selbst von Einwanderern ein Bekenntnis - ja, wozu eigentlich, zum Holocaust?

Reservistenverband schließt NPD-Vize aus

NPD-Blog — Tue, 09 Mar 10 16:10:13 +0100

Der Reservistenverband hat den NPD-Vize und Münchner Stadtrat, Karl Richter, ausgeschlossen. Dieser Beschluss wurde nach Angaben des Verbandes bereits am 16. Dezember 2009 vom Landesschiedsgericht der Landesgruppe Bayern des Verbandes gefasst. Das Landesschiedsgericht Bayern des Reservistenverbandes begründete den Ausschluss Richters damit, dass er Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwandt habe. Außerdem ...

Geld zum Schutz von jüdischen Massengräbern gefordert

NPD-Blog — Tue, 09 Mar 10 16:54:19 +0100

Außenminister Westerwelle hat für die Bundesrepublik die Pflicht an, Projekte zum Schutz von jüdischen Massengräbern auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zu unterstützen. Konkrete Zusagen vermeidet er aber, berichtete die taz. Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, forderte daher, nun müssten “auf die schönen Worte ...

EU-Antidiskriminierungsrichtlinien erneut Thema im Bundestag

NPD-Blog — Tue, 09 Mar 10 16:58:21 +0100

Zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut eine Kleine Anfrage (17/851) vorgelegt, da sie ihre letzte Anfrage (17/377) inhaltlich nicht beantwortet sieht. Ihrer Meinung nach genügt der in der Antwort der Bundesregierung (17/427) enthaltene Hinweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit in der ...

NPD will bei Bündnis für Demokratie und gegen extremistische Gewalt mitmachen

Endstation Rechts — Tue, 09 Mar 10 11:49:57 +0100

Thorsten Schneider, NPD-Stadtrat in Limbach, meldet sich für die Mitarbeit im Arbeitskreis des Bündnisses „Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus und Gewalt“. Gegen die Aufnahme der NPD in das Bündnis regt sich Widerstand. Die Linke droht mit Austritt, die AG Kirche für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sowie das Diakoniezentrum lehnen eine Zusammenarbeit mit der NPD ab. Der CDU-Stadtrat als Initator des Bündnisses hat damit offenbar kein Problem, die NPD sei schließlich nicht verboten.

"Volksaufklärung" – Birger Lüssow (NPD) verantwortet „Rostocker Boten“

Endstation Rechts — Tue, 09 Mar 10 11:16:37 +0100

Bereits seit dem Jahr 2004 bringt der Verein „Initiative für Volksaufklärung“ unter wesentlicher Beteiligung des NPD-Wahlkreismitarbeiters Enrico Hamisch im Osten Mecklenburg-Vorpommerns "Boten" zur Massenagitation und -propaganda heraus. Nun soll es erstmals auch einen „Boten“ in Rostock geben. Als Presserechtsverantwortlicher tritt der NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow auf.