Im sächsischen Limbach-Oberfrohna gibt es seit Jahren Probleme mit Neonazis. Doch statt sich diesen anzunehmen, holt man sich nun tatkräftige Unterstützung bei der NPD um die Ziele des neuen „Bündnisses für Demokratie und gegen Extremismus und Gewalt“ zu formulieren.

Zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz und zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle hat die rechtsextreme “National-Zeitung” von Ex-DVU-Chef Frey die Fraktionen der im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien befragt. “Lesen Sie die Antworten von Dirk Reelfs, Pressesprecher der CDU-Fraktion, und von Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion”, bewirbt das Blatt den Artikel. Über ...

Zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der  EU-Antidiskriminierungsrichtlinien hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut eine Kleine Anfrage (17/851)  vorgelegt, da sie ihre letzte Anfrage (17/377) inhaltlich nicht beantwortet sieht. Ihrer Meinung nach genügt der in der  Antwort der Bundesregierung (17/427) enthaltene Hinweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit in der ...

Außenminister Westerwelle hat für die Bundesrepublik die Pflicht an, Projekte zum Schutz von jüdischen Massengräbern auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zu unterstützen. Konkrete Zusagen vermeidet er aber, berichtete die taz. Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, forderte daher, nun müssten “auf die schönen Worte ...

Der Reservistenverband hat den NPD-Vize und Münchner Stadtrat, Karl Richter, ausgeschlossen. Dieser Beschluss wurde nach Angaben des Verbandes bereits am 16. Dezember 2009 vom Landesschiedsgericht der Landesgruppe Bayern des Verbandes gefasst. Das Landesschiedsgericht Bayern des Reservistenverbandes begründete den Ausschluss Richters damit, dass er Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwandt habe. Außerdem ...

"Erich Vad, ein fast ausschließlich in Stäben eingesetzter und seit Jahren sogar für Partei- und Regierungsarbeit abgestellter Offizier, wird – so Gott will und die Alliierten es zulassen – am 1. April zum General befördert und bleibt in der Nähe Angela Merkels. Interessant an dieser Personalie ist aus unserer Sicht: Brigadegeneral in spe Erich Vad hatte für die legendäre, allererste Sezession (April 2003) einen schönen Beitrag über die „Aktualität Carl Schmitts“ verfaßt." Anmerkungen zu einem Beitrag der Sezession.

Das Bundesinnenministerium hat ein Forschungsprojekt zur Frage gefördert, ob und in welchem Ausmaß erste Präsidialmitglieder des Bundes der Vertriebenen (BdV) in die nationalsozialistische Diktatur verstrickt gewesen waren. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/846) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/684) hervor. Danach besteht das Projekt ”Gruppenbiographische ...

Danny Schuck, der NPD-Kreisvorstand und “Sonderbeauftragte” aus dem Wartburgkreis, ist im Februar 2010 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt worden. Der 23-Jährige aus Wiesenthal hatte während einer Kirmes mehrfach den Hitlergruß öffentlich gezeigt und die Shoa geleugnet. Die Antifaschistische Gruppe Südthüringen hat einen Artikel dazu aus dem ...

Der sächsische Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos rechnet im kommenden Jahr mit gewalttätigen Aktionen der Neonazis in Dresden. Nach dem Scheitern des geplanten Aufmarsches am 13. Februar müsse bei einigen Rechtsextremisten “im nächsten Jahr mit einem viel größeren Aktionspotenzial” gerechnet werden, sagte Boos der in Dresden erscheinenden “Sächsischen Zeitung”. Die Neonazis diskutierten ...

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat auf Medienberichte über ihren Mitarbeiter Sascha Roßmüller reagiert – und seine Mitgliedschaft bei den Bandidos nicht dementiert. Fraktionschef Holger Apfel sagte gegenüber der rechtsextremen Seite Gesamtrechts, “Kamerad Roßmüller” werde von vielen Abgeordneten und Mitarbeitern für seine “politische Kompetenz sehr geschätzt”. Und auch an seiner ...

Hohe Ziele, tiefer Fall – so fällt die Bilanz des Internet-Portals Gesamtrechts aus, welches nicht weniger als die Modernisierung sowie Fusion der zersplitterten extrem rechten Parteien in Deutschland vorantreiben wollte. Nun zieht sich einer der Initiatoren - nämlich der, der sich „organisator“ nennt - zurück und räumt das Scheitern des Projekts offen ein.

Am Abend des 04. März 2010 haben Polizeibeamte die Personalien von Rechtsextreme in einer Ahlener Gaststätte festgestellt. In einem abgetrennten Raum wurden nach Angaben der Polizei acht “rechts gerichtete” Personen angetroffen. Die meisten waren aus unterschiedlichen Gründen polizeilich in Erscheinung getreten. Die Männer sind zwischen 17 und 31 Jahren ...

Der Reservistenverband der Bundeswehr (VdRBw) will offenbar den NPD-Funktionär Karl Richter ausschließen. Der Stabsunteroffizier der Reserve hat nach eigenen Angaben einen „Ausschluß-Beschluß“ erhalten. Richter soll demnach „mit sofortiger Wirkung“ aus dem Verband ausgeschlossen werden. Der Reservistenverband begründet die Maßnahme mit Richters “Hitlergruß” bei seiner Vereidigung als Stadtrat in München. Dort ...

Man ist ja von den guten, wahren und schönen Rechten einiges gewohnt. Wenn es z.B. um “Ausländerkriminalität” geht, dann verlinken sie gerne in ihrer Presseschau “Politically Incorrect“, eine absolut unseriöse Seite, die wirklich niemand in seinem Quellenverzeichnis haben möchte. Aber es geht auch anders, wie Verbalakrobat Felix Menzel beweist.

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben einen erneuten Anlauf zur härteren Bestrafung von politisch motivierter Hasskriminalität gestartet – und dafür einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Dieser sieht vor, dass rassistische oder “fremdenfeindliche” Motive künftig strafverschärfend berücksichtigt werden. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb sagte laut MDR, bei der Festlegung der Strafe sollten rassistische ...

Ausländerfeindliche Parolen erfüllen nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts nicht zwingend den Tatbestand der Volksverhetzung. Das Gericht hob mit seinem am 05. März 2010 veröffentlichten Beschluss die Verurteilung dreier Neonazis auf. Sie hatten im Jahr 2002 Plakate für eine Aktion “Ausländer-Rückführung” geklebt – und waren deshalb vom Landgericht Augsburg wegen Volksverhetzung zu ...

Die mutmaßliche Mitgliedschaft des NPD-Funktionärs Roßmüller bei den Bandidos hat in der Neonazi-Szene sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst, die von Verachtung bis zu Verwunderung reichen. Die NPD will sich hingegen bislang gar nicht äußern. Auf Anfrage des Autors teilte die Partei lediglich mit, es gebe noch keine Stellungnahme von Rossmüller, daher ...

Die NPD hat eine Mail von dem Publizisten Henyrk Broder erhalten. Dies freut die neonazistische Partei so sehr, dass man diese gleich per Mitteilung verbreitet. Weil der Inhalt der Nachricht für die NPD aber weniger schmeichelhaft ist, gibt sich die Partei überbetont gelassen, die NPD-Funktionärin Katrin Köhler habe „über diese jüdische Haßmail herzhaft lachen“ müssen, so die Neonazi-Partei.

Der Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechtsextremer Gewalt (THO) hat nach eigenen Angaben 83 rechts-motivierte Gewaltdelikte mit 150 direkt Betroffenen für das Jahr 2009 in Thüringen registriert. Damit bleibe die Zahl rechter Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Jahr nahezu unverändert hoch, heißt es. Wöchentlich ereignete sich demnach in Thüringen mindestens ein ...

Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat nach eigenen Angaben an alle Polizeidienststellen im Land ein Faltblatt geschickt, um sich gegen die Polizeistrukturreform auszusprechen. Mit dieser stehe “unserem Land nichts Gutes ins Haus”. “Ich sehe die Gefahr”, schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tino Müller, “dass mit dieser „Reform“ politische Fehlentscheidungen der ...

Fast drei Jahre nach dem Tatzeitpunkt ist nach Angaben der Linkspartei Sachsen am Amtsgericht gegen zwei der Leipziger Neonaziszene zuzurechnende junge Männer verhandelt worden. Beide sollen am 6. Mai 2007 an einem tätlichen Angriff auf Besucher des AJZ Bunte Platte in Leipzig-Grünau mitgewirkt haben. Das Gericht urteilte den Angaben zufolge, ...

Der Historiker Erich Später hat in der 3sat-Kulturzeit die sofortige Veröffentlichung der umstrittenen Studie über die Vergangenheit des Bundes der Vertriebenen (BdV) gefordert. Später kritisierte die Studie als Versuch des Bundes, alle Kritiker an seiner Vergangenheit in Misskredit zu bringen. Es sei ein Skandal, dass dafür Gelder des Innenministeriums verwendet ...

Die Stadt Bamberg will den Anfang Juni geplanten Bundesparteitag der NPD mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern. Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) geht laut OVB-Online davon aus, dass das Verwaltungsgericht Bayreuth den Anspruch der NPD auf die Nutzung der Konzert- und Kongresshalle ablehnen wird. Daneben plane Starke gemeinsam mit dem Bündnis gegen ...

In den vergangenen Jahren hat die NPD mehrmals durch öffentlich geäußerte Kaufabsichten für zumeist heruntergekommene Immobilien für Wirbel gesorgt. Doch zumeist blieb es bei den Absichtserklärungen, die Käufe, die wirklich umgesetzt werden sollten, wurden ohne Öffentlichkeit abgewickelt – wie beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern geschehen, wo die Neonazis ihre Infrastruktur zielgerichtet ausbauen. ...

Die Amadeu Antonio Stiftung hat eine neue Zählung der Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990 veröffentlicht. Seit der deutschen Wiedervereinigung im Oktober 1990 bis Ende 2009 sind nach Recherchen der Redaktion Mut gegen rechte Gewalt und des Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung 149 Menschen durch die Folgen menschenfeindlicher ...

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks ist der Vizechef der Regensburger NPD, Sascha Roßmüller, Mitglied bei den “Bandidos”. Roßmüller gehört bei den Regensburger “Bandidos” zur Führungsriege, erfuhr BR-Polizeireporter Oliver Bendixen. Die mit den “Hells Angels” konkurrierenden Rocker stehen auch in der Oberpfalz und in Niederbayern in Verdacht, in Drogengeschäfte verwickelt zu ...

Aber manchmal wird das Warten natürlich auch belohnt. Und so kann Götz Kubitschek heute auf “Sezession im Netz” über die “Konservative Aktion Stuttgart” berichten. Diese Aktionisten, “ruhige, tatenfrohe, beharrliche junge Männer“, haben “gestern abend die zweite Aktion durchgezogen.” Über die erste “durchgezogene” Aktion hatte ich hier geschrieben und auch sonst fand die Aktion Beachtung in den Medien.

Während im kleinen Liechtenstein klare Worte gegen rechtsextreme Einstellungsmuster in der Bevölkerung auch von der Regierung kommen, steht im “kotteletförmigen” (Titanic) Nachbarland Österreich eine Kandidatin bei der Bundespräsidentenwahl zur Wahl, die nach Ansichten von Experten im rechtsextremen Umfeld anzusiedeln ist. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands sieht laut der “Kleinen Zeitung” ...