Eine Kundgebung zum 1. Mai reicht der Neonazi-Szene in diesem Jahr offenbar nicht aus. Laut Polizei sind bereits drei Demonstrationen in Berlin für den diesjährigen Tag der Arbeit angemeldet - eine vom NPD-Landesverband, zwei weitere von Privatpersonen. Denen stehen 18 Gegenkundgebungen gegenüber.

Zum Schluss der 91. Sitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zeigte Raimund Borrmann (NPD) dem "System" und seinen "verbonzten" Demokraten mal ordentlich, wo der Hammer hängt. Eigentlich stand ein Antrag der Fraktion "Die Linke" auf der Tagesordnung, in dem metaphorisch vor der "Strangulierung der Solarwirtschaft" (Drs. 5/3277) gewarnt wurde. Doch Borrmann holte zu einer Vorlesung über eine besondere Form des Tötens aus und verhedderte sich dabei im Netz der "Küstenfischer".

Mit einer Kundgebung am kommenden Montag vor der Rostocker Staatsanwaltschaft will die Prozessgruppe Pölchow einen Tag vor der Urteilsverkündung im Pölchow-Prozess auf rechte Gewalt sowie die schlampigen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft aufmerksam machen. 

Karl Richter, stellvertretender NPD-Vorsitzender und Stadtrat der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) in München, bewirbt sich zurzeit auf die „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“. In seinem Bewerbungsschreiben zählt er „Weltoffenheit und Toleranz“ zu seinen „besonderen Stärken“ und will mit seiner „konkurrenzlosen fachlichen Kompetenz im Umgang mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ punkten.

Vor den Gemeinderatswahlen in der Steiermark mehren sich einem Bericht des ORF zufolge die Vorwürfe gegen FPÖ-Kandidaten, in denen es um die Nähe zur Neonazi-Szene geht. Die Grünen legten demnach Beispiele vor, die die Nähe von FP-Funktionären zu NS-Umtrieben belegen sollen. In St. Sebastian bei Mariazell habe der FPÖ-Spitzenkandidat auf ...

Das Bundesinnenministerium wird die bundesweit endgültigen Fallzahlen über politisch rechts motivierte Straftaten, die 2009 begangen wurden, nach Abschluss der Feinabstimmung zwischen Bund und Ländern veröffentlichen. Meldeschluss für die Fallzahlen erhebenden Landeskriminalämter gegenüber dem für die bundesweite Erfassung zuständigen Bundeskriminalamt sei zwar der 31. Januar gewesen, erläutert die Bundesregierung in ihrer ...

Der Berliner Polizei liegen nach Angaben des RBB bislang drei Anmeldungen für Demonstrationen der rechtsextremen Szene für den 1. Mai 2010 vor. Demnach handelt es sich bei den Anmeldern um zwei nicht näher genannte Privatpersonen sowie den Berliner Landesverband der NPD, Uwe Meenen. Gegen diese drei Veranstaltungen wurden  dem Bericht ...

Neonazis haben in Norddeutschland zwei neue Zeitungsprojekte gestartet. Besonders viel Aufmerksamkeit erreichten sie damit in Hannover, wo der "Bock - das Sprachrohr der Gegenkultur" verteilt wurde. Ein neues Neonazi-Regionalblättchen in Mecklenburg-Vorpommern sorgt hingegen für keine Schlagzeilen. Dabei erscheint das Projekt ambitionierter.

Was mit einer konsequenten und langfristig angelegten Strategie gegen Rechtsextremismus möglich ist, hat das Land Brandenburg in den vergangenen Jahren bewiesen. Dort sinkt die Zahl rechter Gewalttaten. Und die Landesregierung versucht konsequent, die Zivilgesellschaft zu aktivieren. Weiterhin werden auch rechtsextreme Aktivitäten in den Gefängnissen zielgerichtet bekämpft.

Der CDU-Abgeordnete Torsten Renz versuchte sich heute auf Faktenbasis mit dem NPD-Antrag zum Erhalt der Polizeipräsenz im ländlichen Raum auseinanderzusetzen – ohne Erfolg. Beim NPD-Redner Tino Müller stieß Renz auf taube Ohren.

Die „Freien Kräfte Hannover“ wollen in den nächsten Tagen ihre rechte Schülerzeitung in hoher Auflage in der niedersächsischen Landeshauptstadt und der Region verteilen. Das Blatt enthält vor allem antidemokratische, rassistische und antiamerikanische Hetze. Ein Jugendpresse-Verband ruft dazu auf, sich den Neonazis beim Verteilen in den Weg zu stellen.

Hannover. Die „Freien Kräfte Hannover“ wollen in den nächsten Tagen ihre rechte Schülerzeitung in hoher Auflage in der niedersächsischen Landeshauptstadt und der Region verteilen. Das Blatt enthält vor allem antidemokratische, rassistische und antiamerikanische Hetze. Ein Jugendpresse-Verband ruft dazu auf, sich den Neonazis beim Verteilen in den Weg zu stellen.

München. Eine Gaststätte im Stadtteil Berg am Laim hat sich im Laufe der letzten drei Jahre zu einem der wichtigsten Neonazi-Treffpunkte in München entwickelt. Seit einiger Zeit schon regt sich im Viertel Unmut über die neonazistischen Veranstaltungen und Konzerte, die hier ein- bis zweimal in der Woche stattfinden. Nun kündigen Lokalpolitiker_innen und Antifaschist_innen Gegenaktivitäten an.

Erneut haben vermutlich Neonazis in Berlin Scheiben eingeworfen. Dieses Mal traf es ein Parteibüro der Linken in der Schloßstraße in Reinickendorf und einen linken Buchladen in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg. Bereits in der Nacht zu Dienstag hatten Rechtsextreme bei vier alternativen Projekten und einer Obdachlosenzeitung in Kreuzberg und Neukölln Scheiben ...

Erstmals hat die Dortmunder Staatsanwaltschaft nach dem Neonazi-Überfall auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 zwei mutmaßliche Rädelsführer aus Dortmund angeklagt. Nachdem der Staatsschutz das Videomaterial der Gewalttätigkeiten gegen Teilnehmer der Demonstration und Polizeibeamte ausgewertet habe, lasse sich nun ein Verdacht gegen einen 26 und einen 24 Jahre alten Dortmunder ...

In der heutigen Plenarsitzung des Sächsischen Landtages sprach sich Jürgen Gansel für Einsparungen im Bereich "Gender-Mainstreaming-Mist" aus. Dennoch stehe die NPD für die Gleichstellung von Mann und Frau.

Die NPD-Landtagsfraktion zog heute geschlossen aus der laufenden 90. Sitzung des Landtages aus. Anlass war der Wortentzug des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs nach seinem dritten Ordnungsruf.

Wenn die demokratischen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Gleichberechtigung von Frau und Mann einbringen, dann ist der Widerspruch der NPD sicher. Die NPD blieb ihrer Protesthaltung treu und verstieg sich zu der Forderung nach Gleichstellung von Prostituierten und Müttern.

Die Solidarität der Öffentlichkeit ist den Werftarbeitern, die zurzeit um ihre Arbeitsplätze kämpfen, sicher. Auch die NPD wollte sich heute mit den Demonstranten vor dem Schloss verbünden. Eine Unterstützung, auf die die Gewerkschafter aber demonstrativ verzichtet haben.

Im sächsischen Limbach-Oberfrohna gibt es seit Jahren Probleme mit Neonazis. Doch statt sich diesen anzunehmen, holt man sich nun tatkräftige Unterstützung bei der NPD um die Ziele des neuen „Bündnisses für Demokratie und gegen Extremismus und Gewalt“ zu formulieren.

Landtagsabgeordneter Michael Andrejewski (NPD) darf nicht zur Bürgermeisterwahl in Anklam antreten. Das entschied gestern einstimmig der Gemeindewahlausschuss. Begründung: Zweifel an seiner Verfassungstreue.

Als JF-Starautor Thorsten Hinz vor ziemlich genau einem Jahr gegen die "Holocaust-Religion" in den publizistischen Krieg zog, vermeldeten Deutschlands Kliniken in den "Abteilungen für akute Schnappatmung" Bettennot. Man mag sich daher gar nicht vorstellen, was für eine Behandlungswelle in den nächsten Tagen auf das deutsche Gesundheitssystem zurollt, nachdem nun ausgerechnet auch die "taz" vor dem "Schoah-Kult" warnt.

Dirk Reelfs ist der Pressesprecher der CDU-Fraktion in Sachsen und über seine Auskunftsfreudigkeit freut sich zurzeit auch die NPD. Der Grund: Reelfs beantwortete der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften National-Zeitung des ehemaligen DVU-Patriarchen Gerhard Frey zwei Anfragen. Die NPD unkt nun, Reelfs unterstütze die Redaktion der National-Zeitung bei einer „publizistischen Darstellung auf Augenhöhe“. Der Pressesprecher weist dies zurück, er stufe lediglich das Recht der Presse auf Information sehr hoch ein.

Zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz und zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle hat die rechtsextreme “National-Zeitung” von Ex-DVU-Chef Frey die Fraktionen der im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien befragt. “Lesen Sie die Antworten von Dirk Reelfs, Pressesprecher der CDU-Fraktion, und von Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion”, bewirbt das Blatt den Artikel. Über ...

Man muss sich schon etwas anstrengen, um sich überhaupt noch daran erinnern zu können: Vor gut 10 Jahren trat Friedrich Merz (CDU) eine Debatte über eine angebliche "deutsche Leitkultur" los. Der Integrationsminister von NRW, Armin Laschet (CDU), nimmt diesen Faden nun in einem Interview mit der "Jüdischen Zeitung" wieder auf und fordert selbst von Einwanderern ein Bekenntnis - ja, wozu eigentlich, zum Holocaust?

Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in den ostdeutschen Bundesländern haben ihre Jahresstatistik 2009 veröffentlicht. Die insgesamt sieben Beratungsstellen registrierten insgesamt 739 rechtsextrem motivierte Gewaltdelikte mit 1.669 Betroffenen. Das sind weniger als in den drei vorangegangenen Jahren, liegt aber deutlich über den Werten für die Jahre 2003 bis 2005. 

Zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der  EU-Antidiskriminierungsrichtlinien hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut eine Kleine Anfrage (17/851)  vorgelegt, da sie ihre letzte Anfrage (17/377) inhaltlich nicht beantwortet sieht. Ihrer Meinung nach genügt der in der  Antwort der Bundesregierung (17/427) enthaltene Hinweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit in der ...

Außenminister Westerwelle hat für die Bundesrepublik die Pflicht an, Projekte zum Schutz von jüdischen Massengräbern auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zu unterstützen. Konkrete Zusagen vermeidet er aber, berichtete die taz. Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, forderte daher, nun müssten “auf die schönen Worte ...

Der Reservistenverband hat den NPD-Vize und Münchner Stadtrat, Karl Richter, ausgeschlossen. Dieser Beschluss wurde nach Angaben des Verbandes bereits am 16. Dezember 2009 vom Landesschiedsgericht der Landesgruppe Bayern des Verbandes gefasst. Das Landesschiedsgericht Bayern des Reservistenverbandes begründete den Ausschluss Richters damit, dass er Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwandt habe. Außerdem ...